Pressemitteilung:

  • Brüssel, 24. Februar 2014

„Das offene Internet für alle steht auf dem Spiel“


Petra Kammerevert, MdEP
Sozialdemokraten drängen zur Netzneutralität in Europa

Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments stimmt am Montagabend über den Bericht zum Verordnungsvorschlag "Digitaler Binnenmarkt" ab, in dem es auch darum geht, inwieweit Netzneutralität zukünftig geschützt wird.

"Die gesetzliche Absicherung der Netzneutralität ist dringend notwendig, damit Netzbetreiber den Internetverkehr zukünftig nicht nach ihren wirtschaftlichen Interessen regeln“, erläutert die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT diese Abstimmung. „Die S&D Fraktion stellt deshalb eine alternative Formulierung zur Abstimmung, die die Netzneutralität und ein offenes Internet sehr viel besser garantieren, als das die Vorschläge der konservativen Berichterstatterin vermögen."

"Der Transportweg muss sich neutral zu dem zu transportierenden Inhalt verhalten und damit jedem legalen Angebot im Netz die gleiche Chance gewähren, von Nutzern gefunden zu werden“, betont die Medienexpertin Petra KAMMEREVERT. „Jedem, der sich gegen die Netzneutralität entscheidet, sollte bewusst sein, dass er damit den offenen und dezentralen Charakter des Internets unwiderruflich zerstören wird."

Es bleibt abzuwarten, wie die Ausschussabstimmung am Montagabend ausgeht. "Ich werde die Abstimmungsergebnisse sehr genau prüfen und gegebenenfalls Anträge für die Abstimmung im Plenum des Europaparlaments im April stellen“, so Petra KAMMEREVERT. „Es geht darum, dauerhaft Netzneutralität zu sichern, das offene Internet zu erhalten und eine Kontrolle der über das Internet transportierten Daten durch Konzerne zu verhindern.“