Pressemitteilung:

  • 12. Februar 2014

Mietanstieg bremsen: Wohnungsbau ist wirksamstes Mittel

„Das wirksamste Mittel gegen den ungebremsten Mietanstieg ist der schnelle Bau von mehr preiswerten Wohnungen“, sagt Matthias Herz, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Das Handlungskonzept Wohnen hat sich bisher in der Praxis dabei als zahnloser Tiger gezeigt. Ein paar Schönheitsreparaturen, wie sie jetzt im Rat gefordert werden, ändern daran nichts. Es bedarf einer grundsätzlichen Überarbeitung. Dabei muss der schnelle Bau von mehr öffentlich geförderten Wohnungen oberste Priorität haben.“

Herz verweist auf mehrere Anträge im letzten Planungsausschuss, mit denen die Umsetzung des Handlungskonzeptes Wohnen gefordert werden. „Anscheinend glauben selbst die Urheber des Handlungskonzeptes nicht an seine Wirkung.“ Angebliche Erfolgsmeldungen, wie zuletzt beim Baugebiet Am Quellenbusch oder in Grafental sind aus Sicht von Herz schön gerechnet. „Tatsächlich werden in keinem der Baugebiete am Ende die vom Handlungskonzept geforderten Quoten erreicht. Bei anderen Bauvorhaben, wie zum Beispiel an der Schwannstraße wird das noch nicht mal ansatzweise versucht.“

Die SPD fordert deshalb in einem eigenen Antrag, u.a. die Quote für geförderten Wohnungsbau auf 30 Prozent bei allen Bauvorhaben fest zuschreiben. Außerdem sollen Baugenehmigungen schneller erteilt und neue Baugebiete ausgewiesen werden. „Dazu muss man die freien Stellen in der Bau- und Planungsverwaltung endlich besetzen“, sagt Herz.

Außerdem fordert die SPD, die städtische Wohnungsgesellschaft mehr zu nutzen, um schnelle preiswerte Wohnungen zu bauen „Andere Städte nutzen dieses Instrument der kommunalen Wohnungspolitik auch – mit Erfolg.“

Die nun geforderte Zweckentfremdungssatzung und Milieuschutzsatzungen sind aus Sicht der SPD durchaus sinnvoll. CDU, FDP und Grüne hatten entsprechende Vorschläge der SPD aber bei der Verabschiedung ihres Handlungskonzeptes Wohnen noch abgelehnt. „Dass die Grünen das jetzt auch fordern, begrüßen wir natürlich und werden das unterstützen. Aber das ist bei Weitem nicht genug. Wir brauchen mehr preiswerte Wohnungen und das schnell“, sagt Herz.