Pressemitteilung:

  • 12. Februar 2014

Wahl zum Integrationsrat: Wahl in allen Wahllokalen ermöglichen

Zur morgigen Ratssitzung beantragen SPD und Grüne, die Wahl zum Integrationsrat in allen Düsseldorfer Wahllokalen zu ermöglichen. Sie verweisen hierzu auf Beispiele anderer Städte, beispielsweise Köln und Bochum. Dort können die Wahlberechtigten in allen Wahllokalen ihre Stimme abgeben. Um die Anonymität auch bei wenigen Stimmabgaben in einzelnen Wahllokalen zu gewährleisten, werden Stimmzettel im Anschluss an die Wahl an zentraler Stelle zusammengeführt und dort ausgezählt. Rechtlich ist das möglich. Die Wahl zum Integrationsrat findet am gleichen Tag wie die Europawahl und die Kommunalwahl statt.

„Das Vorhaben der Stadt, nur in 27 der insgesamt rund 340 Wahllokale die Wahl zum Integrationsrat zuzulassen ist nicht akzeptabel und eine Zumutung für die ca. 120.000 Wahlberechtigten“; sagt Ioannis Vatalis, SPD-Ratsherr und stellvertretender Vorsitzender im Integrationsausschuss. „Die sonst so auf ihre Internationalität und Weltoffenheit stolze Landeshauptstadt setzt dadurch ein falsches Signal. Es wirkt, als wolle sie die Wahlen behindern.“

SPD und Grüne verweisen darauf, dass viele der Migrantinnen und Migranten auch zur Kommunalwahl und Europawahl wahlberechtigt sind. „Wir erwarten, dass die Stadt die Integrationsratswahl genauso behandelt wie die Kommunal- und Europawahl. Dazu gehört für uns auch eine intensive Bewerbung von Seiten der Stadt.“, sagt Angela Hebeler, Sprecherin der Grünen im Integrationsausschuss.

SPD und Grüne erwarten von der Stadt, dass sie die Wahlen zum Integrationsrat ernst nimmt und entsprechend unterstützt. „Internationalität und Integration dürfen keine Lippenbekenntnisse sein“, sagt Vatalis.