Pressemitteilung:

  • 31. Januar 2014

André Stinka: Die Extremismusklausel ist endlich vom Tisch


André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD
Zur Abschaffung der Extremismusklausel erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Die Abschaffung der schwachsinnigen Extremismusklausel ist ein wichtiges Signal für alle engagierten Initiativen und Projekte, die gegen Fremdenhass und Rechtsextremismus kämpfen. Damit ist diese sinnlose bürokratische Hürde endlich vom Tisch, ebenso wie der Generalverdacht, der sich gegen alle Aktiven richtete, die sich gegen rechte Gewalt und menschenverachtende Propaganda einsetzen. Wir als SPD fühlen uns in besonderer Weise dem Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus verpflichtet und begrüßen die Abschaffung außerordentlich. Unser Dank gilt insbesondere Manuela Schwesig, die damit den Unsinn ihrer Vorgängerin Kristina Schröder beendet hat.