Pressemitteilung:

  • 24. Januar 2014

Stadtsprecherin macht Wahlkampf. SPD fordert Stellungnahme vom OB

Öffentliche Äußerungen der Leiterin des städt. Presseamtes lassen erkennen, dass sie in ihrer Amtsfunktion Wahlkampf für den amtierenden Oberbürgermeister macht. In eine Zeitungsbericht vom heutigen Tage wird beschrieben, dass Oberbürgermeister Elbers „im Kampf um den erneuten Einzug ins Rathaus seine bisherige Abstinenz in Sachen facebook und twitter aufgeben, nun auch über die sozialen Medien in die Offensive gehen will.“ Dazu wird die Stadtsprecherin mit den Worten zitiert: „Wir arbeiten daran, wollen in einigen Wochen zu einem Ergebnis kommen.“

Aus Sicht der SPD verletzt die städtische Mitarbeiterin damit deutlich die ihr durch ihr Amt gesetzten Grenzen. „Es ist Herrn Elbers natürlich freigestellt, den Wahlkampf auch über die sozialen Netze zu führen, wobei es schon grenzwertig ist, dass er das in seiner Funktion als Oberbürgermeister ankündigt“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Allerdings darf er dabei auf keinen Fall auf die städtischen Ressourcen zurückgreifen. Die aus Steuermitteln bezahlte Stadtsprecherin hat sich in jedweder Form aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Sein facebook- und sein twitter-account dürfen auch nicht mit städtischen Ressourcen erstellt oder gepflegt werden.“

Die SPD-Fraktion hat den Oberbürgermeister heute sofort schriftlich zur Stellungnahme aufgefordert. „Ich erwarte, dass Herr Elbers – wie es gesetzlich vorgeschrieben ist - Partei und Amt sauber trennt und als Dienstvorgesetzter auch dafür sorgt, dass seine städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich an ihre Pflicht zur Neutralität halten. Er darf seinen persönlichen Wahlkampf nicht mit Steuermitteln führen“, sagt Raub. “Ich behalte mir vor, auch die Kommunalaufsicht einzuschalten.“