Pressemitteilung:

  • 12. November 2013

Halbierung des Kommunalsoli: SPD begrüßt Entscheidung der rot-grünen Landeskoalition

„Nur noch 13 Millionen für die kommunale Solidarität. Das ist ein Beitrag, den Düsseldorf leicht schultern kann. Da gibt die schwarz-gelben Ratshaus-Mehrheit in „guten“ Monaten außerplanmmäßig viel mehr aus z.B. für ihre Freie Christliche Schule“, kommentiert Markus Raub, die Nachricht, dass die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen heute den Beitrag der abundanten Kommunen zum Stärkungspakt Kommunen deutlich reduziert haben.

Durch diese Entscheidung halbiert sich der Solidaritätsbeitrag für Düsseldorf von bisher rund 27 Mio. Euro auf nur noch 13 Mio. Euro. „Das ist ein großes Entgegenkommen der Landtagsfraktionen, die damit auch auf die Kritik der betroffenen Kommunen reagiert haben“, sagt Raub. „Leider hat sich der Düsseldorfer Oberbürgermeister ja geweigert, das Gesprächsangebot des Innenministers anzunehmen. Sicherlich hätte es auch auf diese Weise Einfluss nehmen können. Aber er hat ja lieber lamentiert und mit Klage gedroht. Ich rate nun noch einmal zu mehr Gelassenheit in dieser Frage. Grundsätzlich sollte Herr Elbers einmal seine ablehnende Haltung zur rot-grünen Landesregierung überdenken. Sie tut viel für die Städte und für Düsseldorf.“