Pressemitteilung:

  • 08. November 2013

Aufgebläht! SPD kritisiert Umorganisation des Personaldezernates

Die geplante Neuorganisation des Personaldezernates stößt auf scharfe Kritik bei der SPD-Ratsfraktion. „Herr Meyer-Falcke lässt es bisher an guten Ideen mangeln, wie er sein Sparziel von 30 Mio. Euro im Personaletat erreichen will. Stattdessen bläht er sein Dezernatsbüro auf und schafft in seinem Bereich auch noch ein neues Amt mit einer neuen Amtsleiterstelle. Damit hat dann das kleinste Dezernat endlich ein Amt mehr und immerhin das größte Dezernatsbüro. Das sieht dann zumindest nach mehr Bedeutung aus. Es ist mir schleierhaft, warum Oberbürgermeister Elbers das genehmigt hat“, sagt Frank Spielmann, personalpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Der auf Vorschlag der FDP im letzten Jahr gewählte Personaldezernent Dr. Meyer-Falcke ist zuständig für die Bereiche Personal und Organisation und Gesundheit. Ihm sind das Gesundheitsamt und das Hauptamt zugeordnet. Nun plant er sein eigenes Dezernatsbüro auf 45 Mitarbeiter aufzustocken inklusive vier hochdotierter Referentenstellen (s. Anlage). Zum Vergleich: Das Büro des für die Bereiche Schule, Jugend, Wohnen Sport und Soziales zuständige Dezernenten hat gerade einmal 7 Stellen, obwohl mehr Ämter zu führen sind und die Personal- und Etatverantwortung um ein vielfaches höher ist als die des Personaldezernenten.

Außerdem will Meyer-Falcke das Hauptamt in ein Amt für Organisation und ein Personalamt teilen. Damit dreht er die Zeit um 7 Jahre zurück. Damals waren die beiden Ämter zum Hauptamt verschmolzen worden, um effizienter zu arbeiten. Das hatte auch erfolgreich funktioniert. „Ich kann nicht erkennen, wo da nun eine Verbesserung entstehen soll, wenn man das wieder rückgängig macht“, sagt Spielmann. „Stattdessen schafft man wieder schwerfälligere Strukturen und eine zusätzliche Amtsleitung. Für mich ist das das falsche Signal von einem Dezernenten, der Personalkosten sparen will. Soviel ich weiß, hat auch der Personalrat bereits Widerstand gegen die beabsichtigten Änderungen angekündigt“

Besonders kritisch sieht Spielmann, dass der Beigeordnete im Zuge der Neuorganisation auch die Beihilfesachbearbeitung für die rund 3.000 Beamtinnen und Beamten direkt in seinem Büro ansiedeln will. „Ich halte es aus datenschutzrechtlichen Gründen für äußerst bedenklich, wenn er sich unter dem Etikett „Gesundheitsmanagement“ direkten und unkontrollierten Zugriff auf die sensiblen Krankheitsdaten der Mitarbeiter verschafft. Das kann auch unter personalwirtschaftlichen Gesichtspunkten von Interesse sein. Hierzu sollte auch noch mal der städtische Datenschützer befragt werden.“

Spielmann appelliert an den Oberbürgermeister, diesen gesamten Organisationsplan noch einmal kritisch zu überprüfen. „Die Organisationshoheit liegt kraft Gesetzes allein beim Oberbürgermeister. Das ist nicht nur etwas hinter dem man sich bei unangenehmen Fragen verschanzen kann, die muss man auch nutzen, um die Verwaltung effizient und wirtschaftlich zu führen. Diese Anforderungen erfüllt dieser Organisationsplan nicht.“