Pressemitteilung:

  • 05. November 2013
Presseinformation

Wohnungspolitik in den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag in Berlin

„Die ersten Verhandlungsergebnisse der Koalitionsarbeitsgruppe zur Wohnungspolitik sind ermutigend und die Positionen der SPD konnten durchgesetzt werden“, freut sich Andreas Rimkus, SPD-Bundestagsabgeordneter für Düsseldorf.

Die Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr, Bau und Infrastruktur hat sich am dritten Sitzungstag in Berlin mit den Themen Bauen, Wohnen sowie Stadt- und Regionalentwicklung beschäftigt. Union und SPD einigten sich in der mehrstündigen Verhandlungsrunde auf wichtige wohnungspolitische Punkte. Im Bereich bezahlbares Wohnen konnten die sozialdemokratischen Forderungen durchgesetzt werden. „Das ist ein wichtiges und gutes Signal für die Mieter auch in Düsseldorf, deren Rechte gestärkt werden und endlich ein wichtiger Schritt hin zu mehr bezahlbarem Wohnraum. Wir wollen konsequent die sozialdemokratische Wohnungspolitik auf Kommunaler-, Landes- und Bundesebene vorantreiben um die Situation für die Mieter zu verbessern“ kommentiert der Düsseldorfer SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus die aktuellen Verhandlungsergebnisse.

Unter dem Titel „Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen“ soll es wohnungspolitische Instrumente wie eine Mietpreisbremse bei Wiedervermietung, Kappungsgrenzen bei Bestandsmieten und degressiven Abschreibungen bei Neubauvorhaben geben. Auf zunächst fünf Jahre angelegt sollen diese Instrumente zielgerichtet nach Vorgaben des jeweiligen Bundeslandes in Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten eingesetzt werden.

„Damit erreichen wir eine bessere und aktive Wohnungspolitik, die den Menschen wieder eine Perspektive für guten und günstigen Wohnraum gibt, auch und gerade in Düsseldorf. Die ersten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zeigen den Weg in die richtige und notwendige Richtung. Der Neubau von erschwinglichen Wohnraum muss auch deutlicher auf die Agenda“, so Andreas Rimkus.

Die Rechte der Mieter werden deutlich gestärkt und das Instrument der Mietpreisbremse eingeführt. Bestandsmieten können in angespannten Wohnungsmärkten nur noch um maximal 15 Prozent innerhalb von vier Jahren angehoben werden.
Die von der Vorgängerregierung eingeführte Möglichkeit zur Umlage der Kosten bei der energetischen Gebäudesanierung auf die Mieter wird enger begrenzt.

Bei den Maklergebühren gilt der Grundsatz, wer bestellt der bezahlt auch. Zur Unterstützung für Geringverdiener soll der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld wieder eingeführt werden, der 2011 weggefallen war.

Die SPD Düsseldorf veranstaltet am Dienstag, 12. November ab 19:30 eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Neue Regierung in Berlin: Bezahlbarer Wohnraum in Düsseldorf?“ im Bürgersaal des Stadtteilzentrum Bilk, Bachstraße 145 in Düsseldorf.

Als Teilnehmer auf dem Podium freut sich Andreas Rimkus auf die Diskussion und das Gespräch mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern vor Ort: „Ich wünsche mir für die Veranstaltung einen regen Meinungsaustausch und dass ich auch neue Erkenntnisse und Vorschläge mit nach Berlin nehmen kann.“