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  • Düsseldorf/Berlin, 19. September 2013

SPD-Bundestagskandidaten kritisieren Anschreiben privater Krankenkassen zur Bürgerversicherung

Als „unerhört und unredlich“ kritisieren die beiden SPD-Bundestagskandidaten Andreas RIMKUS und Philipp TACER ein Schreiben, das einige private Krankenkassen an ihre Versicherten im September verschickt haben. In diesem Schreiben beziehen sich die Krankenkassen auf die Pläne der SPD zur Einführung einer Bürgerversicherung. Offenkundig wollen die privaten Krankenkassen mit dieser Diffamierungskampagne Steigbügelhalter der schwarz-gelben Koalition werden, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. „Wir hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler diese billige Masche durchschauen und sich für die Bürgerversicherung der SPD und gegen die Kopfpauschale der CDU entscheiden. Bürgerversicherung sichert das Überleben auch der privaten Krankenkassen und schafft die zwei-Klassen-Medizin ab. Schwarz-Gelb möchte hingegen nur die Arbeitgeber entlasten und den Arbeitnehmer die Differenz zahlen zu lassen. Das ist unsozial und vergrößert das Problem der zwei-Klassen-Medizin. Nachhaltige Finanzierung des Gesundheitssystems: Fehlanzeige!“, so die beiden Kandidaten.

In der Bürgerversicherung entscheidet alleine die Schwere der Krankheit über Art und Schnelligkeit der Behandlung. Sie ist solidarisch, weil künftig auch die hohen und höchsten Einkommen mit in der Versicherung sind. Damit tragen auch die Besserverdiener zur Bürgerversicherung bei. Zusätzlich fließen Gewinne aus großen privaten Kapitalvermögen über die Zinsabgeltungssteuer in den Gesundheitsfonds.

Die Bürgerversicherung ist gerecht, weil alle gemäß ihres Einkommens in die Versicherung einzahlen. Die Arbeitgeber übernehmen künftig wieder den gleichen Anteil an der Finanzierung wie die Arbeitnehmer, weil der Arbeitgeberbeitrag in der Bürgerversicherung auf die volle Lohnsumme erhoben wird.

Die Bürgerversicherung ist leistungsfähig. Ihre Finanzierung über die drei Säulen Bürgerbeitrag, Arbeitgeberbeitrag und Steuerbeitrag sorgt dafür, dass ausreichend Mittel für die Gesundheitsversorgung zur Verfügung stehen. Durch gleiche Rahmenbedingungen für gesetzliche und private Krankenkassen werden falsche Anreize beseitigt, so dass sich alle darum kümmern können, die bestmögliche Versorgung zu gewährleisten.