Pressemitteilung:

  • 12. September 2013

Tag der „Schuldenfreiheit“: Es darf gezweifelt werden.

„Wenn die schwarz-gelbe Rathaus-Mehrheit weiter so wirtschaftet wie bisher, ist selbst die sogenannte wirtschaftliche Schuldenfreiheit unserer Stadt bald Vergangenheit. Wirklich schuldenfrei waren wir sowieso nie“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Der Haushalt ist seit Jahren strukturell defizitär. Der Ausgleich gelingt nur noch durch wiederholten Griff in die Rücklagen. Die sind bald aufgebraucht. Aber CDU und FDP denken gar nicht daran, den Haushalt endlich wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Stattdessen produzieren sie weiter munter neue Ausgaben, wie z.B. die 25 Mio. Euro für den Heimfall der Christlichen Schule in Reisholz oder die jährlichen Folgekosten von über 20 Mio. Euro für die Tunnel unter dem Kö-Bogen.“

Raub verweist in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Daten von IT.NRW, die der Stadt zuletzt einen Schuldenstand von über 400 Mio. Euro bescheinigten. Auch der Bund der Steuerzahler bezweifelt die Schuldenfreiheit der Stadt. „Auch Schulden beim Kanalentwässerungsbetrieb sind Schulden der Stadt“, stellt Raub fest. „Es ist doch bezeichnend, dass der Kämmerer, um die einfache Frage, ob die Stadt schuldenfrei sei zu beantworten, extra eine Pressekonferenz einberufen musste, um dort wieder seine Version einer schuldenfreien Stadt zu verbreiten.“

Raub weist auch Schuldzuweisungen der schwarz-gelben Mehrheit an die Landesregierung als lächerlich zurück: „Das ist das alte Lied von CDU und FDP: wenn etwas gut ist, waren sie es, wenn etwas nicht gut läuft, war es die Landesregierung. Dabei stünde Düsseldorf ohne die Zuweisungen des Landes noch viel schlechter da. Das Land tut sehr viel für seine Landeshauptstadt. Nun den Eindruck erwecken zu wollen, das Land gefährde mit dem Kommunalen Stärkungspakt die Schuldenfreiheit ist absurd. Düsseldorfs Haushaltsprobleme sind hausgemacht.“