Pressemitteilung:

  • Brüssel, 21. August 2013
SPD-Europaabgeordnete fordert Konsequenzen aus Camerons Verhalten gegenüber Presseverlagen

Petra KAMMEREVERT: "Journalismus ist kein Terrorismus"


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Die medienpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Petra KAMMEREVERT, verurteilt die massive Beeinträchtigung der Recherche der britischen Zeitung "Guardian" über die Ausspähprogramme von Geheimdiensten. Am Mittwoch ist die direkte Verantwortung des britischen Premiers für die Zerstörung von Festplatten mit Hintergrunddaten zu diesem Thema bekanntgeworden.
"Camerons Verhalten ist ein inakzeptabler Missbrauch von Regierungsmacht, der an die Watergate-Affäre erinnert", so die Sozialdemokratin. "Damals wie heute haben Geheimdienste rechtswidrig Informationen gesammelt und versucht, die Praxis der Informationserlangung zu vertuschen. In der Folge haben staatliche Dienste die Pressefreiheit mit Füßen getreten. Ein solches Ausmaß an Grundrechtsverletzungen in einem Mitgliedsland der EU und unter direkter Beteiligung des Regierungschefs hatte ich bislang für kaum möglich gehalten und ist durch nichts zu rechtfertigen."

Der Verweis der britischen Regierung, es sei bei dem Einsatz um den Schutz der nationalen Sicherheit gegangen, ist für Petra KAMMEREVERT ein "untauglicher Rechtfertigungsversuch".: "Journalismus ist kein Terrorismus! Es ist geradezu die Pflicht der freien Presse, den Finger in die Wunden der Gesellschaft zu legen, insbesondere dann, wenn Grundrechte von der Regierung oder ihren Geheimdiensten selbst verletzt werden. Die Angriffe, denen eine Zeitungsredaktion innerhalb der EU in den letzten Tagen ausgesetzt war, lassen eigentlich nur einen Schluss zu: 'Mr. Cameron, it's time to go!'. Ich hoffe sehr, dass spätestens jetzt mehr Menschen erkennen, wie drastisch sich eine ertappte Überwachungsmaschinerie außerhalb von Recht und Gesetz bewegt."

Laut Petra KAMMEREVERT muss die Verletzung kommunikativer Grundrechte auf europäischer Ebene stärker sanktioniert werden. "Zuletzt mussten wir wie ein zahnloser Tiger zusehen, wie Orban die ungarische Medienlandschaft aushöhlte. Putin ist es relativ egal, ob die EU sein Vorgehen gegen unliebsame Presse politisch verurteilt. Heute sind wir mehr als empört über den britischen Regierungschef. Wenn jeder Regierungsverantwortliche die Pressefreiheit in der EU und anderswo nach eigenem Gutdünken konsequenzlos verletzen kann, berauben wir uns grundlegender Rechte und damit der Lebensadern unserer Demokratie selbst", sagt die Medienpolitikerin: "EU-Bürger, empört euch! Jede Demokratie braucht ein sensibles öffentliches Bewusstsein, wenn Datenschutz, Meinungs- oder Pressefreiheit insbesondere durch den Staat selbst verletzt werden. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass ständig rote Linien überschritten werden, ohne dass etwas passiert."