Pressemitteilung:

  • 20. August 2013

Die SPD Düsseldorf zur aktuellen Diskussion über die finanzielle Belastung der Kommunen

Zu der aktuellen Diskussion über die finanzielle Belastung der Kommunen in Deutschland (Bertelsmannstudie) und den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ für nordrhein-westfälische Kommunen haben der Vorsitzende der Düsseldorfer SPD und Bundestagskandidat für den Düsseldorfer Süden, Andreas Rimkus, und der Kandidat für den Düsseldorfer Norden, Philipp Tacer Stellung bezogen:
„Die aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, wie drängend das Problem der finanziellen Überlastung der Kommunen in Deutschland ist. Hier ist von unabhängiger Stelle bestätigt worden, dass die Vorschläge der SPD im Land und im Bund den richtigen Weg weisen: Der Stärkungspakt Stadtfinanzen und stärkere Hilfen des Bundes für strukturschwache Kommunen sind unverzichtbar, um die Gemeinden dauerhaft zu stärken und die kommunale Selbstverwaltung zu erhalten“, erklärte der Vorsitzende der Düsseldorfer SPD und Bundestagskandidat für den Düsseldorfer Süden, Andreas Rimkus. „Städte und Gemeinden mit hohen Arbeitslosenzahlen und schrumpfender Bevölkerung brauchen eine bessere Finanzausstattung. Das können weder die Kommunen noch die Länder aus eigener Kraft, da hat der Bund die verfassungsmäßige Pflicht, zu große Unterschiede in den Lebensverhältnissen auszugleichen“, so Rimkus.
Die SPD tritt mit konkreten Vorschlägen zur Bundestagswahl an, um diese Verpflichtung des Bundes zu erfüllen“, stellte Philipp Tacer, Bundestagskandidat für den Düsseldorfer Norden, dazu fest. „Die SPD wird im Bund unverzüglich

- die Kommunen bei den Kosten für Sozialleistungen entlasten,
- einen Investitions- und Entschuldungspakt für strukturschwache Kommunen schließen,
- die Städtebauförderung wieder ausbauen und mit einem Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen die Quartier stärken,
- wieder Programme für die Integration von Langzeitarbeitslosen auflegen
- das Betreuungsgeld abschaffen und die Mittel in den Kitaausbau investieren

Von all diesen Maßnahmen wird auch Düsseldorf profitieren, vor allem die Stadtteile, in denen ebenfalls Strukturprobleme und eine hohe Arbeitslosigkeit zu verzeichnen sind. Für diese Hilfen stehen die Direktkandidaten der SPD in Düsseldorf persönlich ein“, betonte Tacer.