Pressemitteilung:

  • 01. August 2013

Düsseldorf braucht eine Zweckentfremdungssatzung

„Die Diskussion um den Prozess gegen den rauchenden Mieter hat ganz nebenbei auch ein anderes Problem in den Fokus gerückt: die Zweckentfremdung von Wohnraum“, sagt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Ich kann nicht beurteilen, ob das, wie behauptet, tatsächlich bei dieser Kündigung eine Rolle spielt. Fakt ist aber, dass wir in Düsseldorf keine Zweckentfremdungssatzung haben, die vor der Umwandlung von Wohn- in Büroraum schützt. Angesichts der Situation auf dem Düsseldorfer Wohnungsmarkt ist eine solche Satzung aber auch ein wichtiges Instrument der kommunalen Steuerung, auf das wir nicht verzichten sollten.“

Rimkus erinnert daran, dass die SPD-Ratsfraktion schon bei der Diskussion um das „Handlungskonzept Wohnen“ kritisiert hatte, dass der Erlass einer Zweckentfremdungs- oder Milieuschutzsatzung nicht vorgesehen ist.

„Derzeit gibt es leider keine genauen Angaben, wie hoch die Zahl der Umwandlungen tatsächlich ist“, sagt Rimkus. „Aber bei der angespannten Lage am Wohnungsmarkt sollte unser Ziel, neben dem Neubau von Wohnungen, auch der Erhalt von vorhandenem Wohnraum sein. Dazu müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, die uns der Gesetzgeber bietet. Wir werden das im Wohnungsausschuss noch einmal diskutieren.“