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  • 17. Juli 2013

Unterstützung für Sportvereine: Resolution an Bundesregierung einstimmig beschlossen

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Einstimmig hat der Rat eine Resolution (PDF-Dokument) an die  Bundesregierung beschlossen, die Sportanlagen-lärmschutzverordnung (18. BImSchV) zu überarbeiten. Geräuscheinwirkungen, die durch sportliche Aktivitäten und Veranstaltungen auf Sportanlagen im Sinne der Sportvereine verursacht werden, sollen neu bewertet werden. Ziel ist es, die von Sportanlagen ausgehenden Geräuscheinwirkungen nicht länger anhand der Immissionsgrenz- und -richtwerte zu bewerten. Eine ähnliche Regelung besteht bereits seit 2011 für Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätze und ähnliche Einrichtungen, wie zum Beispiel Ballspielplätze. Geräuscheinwirkungen, die hier von Kindern hervorgerufen werden, stellen auf der Grundlage der überarbeiteten Verordnung "im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung" mehr dar.

Der Rat griff mit seiner Entscheidung einen Konflikt auf, den viele Sportvereine bei der Durchführung ihrer Sportangebote haben - insbesondere auf wohnortnahen Sportanlagen. In vielen Fällen haben hier Beschwerden aus der Nachbarschaft von Sportanlagen auch in Düsseldorf dazu geführt, dass die Vereine ihre Angebote nur unter strengen Auflagen durchführen können.

"Es ist gut und richtig, das sich die Düsseldorfer Ratsfraktionen zu einer gemeinsamen Resolution zusammengefunden haben, um den Düsseldorfer Sportvereinen den Rücken zu stärken. Allerdings darf dabei nicht vergessen werden, dass CDU und FDP seit 2009 die Mehrheit im Bundestag haben und daher schon längst in der Lage gewesen wären, eine entsprechende Gesetzesinitiative zu ergreifen", so Andreas Rimkus, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. "Das Gegenteil war jedoch der Fall: Anträge der Opposition, im Bereich Sportstättenlärm zu Gunsten der Sportvereine aktiv zu werden, wurden von der schwarz-gelben Bundestagsmehrheit abgelehnt. Bleibt zu hoffen, dass der wachsende Druck - auch aus dem Düsseldorfer Stadtrat - jetzt zu einem Umdenken führt“.