Pressemitteilung:

  • 10. Juli 2013

Verkauf Schwannstrasse: SPD fordert geförderten Wohnungsbau

„Es ist nicht akzeptabel, dass die Stadt ein Grundstück in der Innenstadt verkauft und dort dann nur hochpreisiger Wohnraum entsteht“, sagt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD.

Gemeint ist das ehemalige Schulgrundstück an der Schwannstrasse in Derendorf. Der Käufer will dort neben Büros auch rund 180 Wohneinheiten errichten. Der anteilmäßige Bau von gefördertem Wohnraum ist dort nicht vorgesehen, obwohl das erst kürzlich gegen die Stimmen der SPD verabschiedete „Handlungskonzept Wohnen“ der Stadt doch einen Anteil von 20% in Aussicht stellt. Wie berichtet, hatte die SPD das Fehlen von öffentlich gefördertem Wohnraum an der Schwannstrasse schon im zuständigen Ausschuss beanstandet. Die Verwaltung hatte dazu sinngemäß erklärt, dass dies dem Investor beim Stand der Verhandlungen nicht zuzumuten sei.

„Schon jetzt wird deutlich, dass dieses Handlungskonzept mit seine 20%-Flexiquote, wie von uns vorhergesagt, ein zahnloser Tiger ist“, stellt Rimkus fest. „Auch der Investor in Grafental wehrt sich ja wohl gegen die Anwendung der Quote, wobei auch fraglich sein dürfte, wie sehr die Verwaltung in beiden Fällen auf ihre Anwendung drängt. Die von uns geforderte verbindliche Quote von 30% wäre wirksamer gewesen, da sie keine Schlupflöcher gelassen hätte – nicht für die Verwaltung und auch nicht für die Investoren.“

Die SPD wird deshalb in der morgigen Ratssitzung beantragen, den Investor beim Verkauf des Grundstückes an der Schwannstrasse zum Bau von mindestens 30% geförderten Wohnraum zu verpflichten. „Wir brauchen preiswerten Wohnraum, gerade in der Innenstadt“, sagt Rimkus. „Wir wollen nicht, dass hier nur noch hochpreisig gebaut wird, schon gar nicht in solchen Größenordnungen. Wir wollen die gesunde Durchmischung der Innenstadt bewahren. Sie muss auch in Zukunft Platz bieten für Normalverdiener und ihre Familien."