Pressemitteilung:

  • 09. Juli 2013

Rückkauf Stadtwerke-Anteile: Voreilige Festlegungen sind verantwortungslos

„Noch steht nicht einmal fest, ob EnBW seine Anteile an den Stadtwerken überhaupt verkaufen will. Aber im Rathaus haben sich schon alle fest gelegt. Die CDU will auf keinen Fall zurückkaufen und die Linke beantragt im Rat, mit EnBW sofort über einen Rückkauf zu verhandeln. Beides ist verantwortungslos und zeugt nicht von wirtschaftlichem Sachverstand“, sagt Bürgermeisterin Hock.

Hock verweist darauf, dass die Stadt Düsseldorf immer noch eine Sperrminorität bei den Stadtwerken besitzt und deshalb ein Verkauf ohne ihre Beteiligung schwer möglich ist. „Sollte EnBW verkaufen wollen, wird man mit Sicherheit auch auf die anderen Anteilseigner Düsseldorf und Köln zugehen. Sich jetzt aber schon auf einen Kauf fest zu legen, schwächt unsere Verhandlungsposition und treibt den Preis.“

Ebenso falsch ist es aber nach Hocks Auffassung, sich reflexartig gegen einen Ankauf festzulegen: „Man sollte doch zunächst einmal ein mögliches Angebot prüfen. Aus Sicht der SPD spricht vieles dafür, die Stadtwerke wieder in die kommunale Verantwortung zurück zu holen- auch wirtschaftliche Gründe. Die Stadtwerke bringen eine gute Kapitalrendite. Für EnBW hat sich das Engagement seinerzeit rentiert. Viel wichtiger sind aber die politischen Lenkungsmöglichkeiten. Strom- und Wasserversorgung gehören zur Daseinsvorsorge und damit in öffentliche Verantwortung.“

Hock erinnert in diesem Zusammenhang an die damalige Debatte um den Neubau des Kraftwerkes. „Ob dort überhaupt neu gebaut würde, wurde nicht in Düsseldorf sondern in Karlsruhe entschieden, ebenso wie die Frage, ob es ein Kohlekraftwerk sein sollte oder nicht. Dass nun die Arbeitsplätze hier erhalten werden und Düsseldorf eines der modernsten Gaskraftwerke erhält, wäre von vorne herein unstrittig gewesen, wenn es eine kommunale Mehrheit gegeben hätte. Ich denke, wir sollten jetzt in Ruhe abwarten, ob EnBW überhaupt verkaufen will und dann prüfen, wie solch ein Rückkauf alleine oder mit anderen kommunalen Partnern zustande kommen kann.“