Pressemitteilung:

  • 01. Juli 2013

NSA-Überwachungsaffäre: Unter Freunden?


Petra Kammerevert, MdEP
Die Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT fordert eine umfassende Aufklärung der Abhörtätigkeiten der USA in Europa. Solange sollte man Verhandlungen über Abkommen mit den USA aussetzen.

"Rote Linien gibt es auch für Obama und die USA. Europa sollte auch den Mut dazu haben und deren Überschreitung sanktionieren. Das Abhören von freundschaftlich miteinander verbundenen Staaten, deren Bürgerinnen in Bürger und ihrer Gemeinschaft, der EU, liegt weit jenseits roter Linien", empört sich die SPD-Abgeordnete KAMMEREVERT.

Ebenso wie Kommissarin Reding halte sie es für ausgeschlossen, dass man derzeit partnerschaftlich weiter über Abkommen verhandeln könne. "Solange nicht grundlegend und erschöpfend die Abhörtätigkeit sowie die Überwachung jeglicher Kommunikation geklärt ist und dafür Sorge getragen wird, dass dies ein Ende hat, brauchen wir über gar keine Verträge zwischen den USA und der EU mehr zu verhandeln - weder über ein Freihandelsabkommen oder SWIFT oder PNR. Mit dem Ausspähen von Daten zeigen die Vereinigten Staaten, dass sie ihren selbst definierten Bedürfnissen so oder so ohne Absprachen nachkommen. Offenbar hat Amerika verlernt, wie gutes Benehmen unter Freunden aussieht."

Die USA sei nun in der Bringschuld. Zu einem freundschaftlichen Verhältnis gehöre es auch auf Fehler hinweisen zu können, sie einzugestehen und an einer besseren Beziehung zu arbeiten. "Es ist kein Neuland, dass das Recht auf Privatheit in jeder Demokratie ein existenzielles Gut ist. Schon aus gegenseitigem Respekt sollten Partner auf Augenhöhe akzeptieren, dass sie Geheimnisse voreinander haben und nicht das bigotte "Ich habe doch nichts zu Verbergen"- Schmierentheater aufführen. Ich bin erschüttert, in welchem Stadium einer Sicherheits-Hysterie wir uns bereits befinden, wenn die USA nun offensichtlich sogar in den europäischen Institutionen Terroristen vermuten, womit sie mantraartig ihre Überwachungstätigkeit begründen."