Pressemitteilung:

  • 25. Juni 2013

„Unser Kampf fürs Wasser hat sich gelohnt!“


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„Unser Kampf fürs Wasser hat sich gelohnt!“
Wasserversorgung soll auf Druck der Sozialdemokraten nicht mehr Bestandteil der Konzessionsrichtlinie sein

Großer Erfolg für die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat am Freitag angekündigt, die öffentliche Wasserversorgung vollständig aus dem Anwendungsbereich der geplanten Konzessionsrichtlinie herauszunehmen. Damit hat sich die Beharrlichkeit der Sozialdemokraten ausgezahlt, die von Beginn an dafür gekämpft haben, die Wasserversorgung von den Regelungen der Konzessionsvergabe vollständig auszunehmen. Petra Kammerevert: „Für uns war immer klar: die öffentliche Wasserversorgung ist keine Dienstleistung wie jede andere und muss daher vor Liberalisierungsdruck geschützt werden.“

Die Einsicht der EU-Kommission kommt nicht von ungefähr. Der Widerstand von Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, aber auch von vielen Kommunen und die eindrucksvolle Zahl von Unterschriften, die die Europäischen Bürgerinitiative "right2water" in vielen Mitgliedstaaten gesammelt hat, hat auch bei der Europäischen Kommission zur Erkenntnis geführt, dass der bisherige Vorschlag politisch nicht akzeptabel war. „Es ist gut zu sehen, dass der Druck aus dem Parlament, der Kommunen aus den Mitgliedstaaten und der europäische Bürgerinitiative geholfen haben, die Kommission zum Einlenken zu bewegen. Das zeigt, es lohnt sich, sich zu engagieren und Vorhaben der Kommission nicht einfach nur hinzunehmen. Damit ist nun die bewährte Wasserversorgung in öffentlicher Hand und damit ein hohes Maß an Qualität und Bezahlbarkeit unseres Wasser gesichert.“

„Es liegt nun am Rat und damit an der Bundesregierung, in den weiteren Verhandlungen unsere Forderung, die inzwischen auch die Kommission teilt, zu unterstützen und keine Steine mehr in den Weg zu legen. Insbesondere die Bundesregierung, die nun so tut, als ob das Einlenken der Kommission ihr Verdienst wäre, hat sich lange Zeit im Ministerrat - auch gegen den Willen der eigenen Kommunen und Länder - für den ursprünglichen Vorschlag der Kommission eingesetzt, der der Privatisierung des Wassers Tür und Tor geöffnet hätte. Noch vor Wochen ist Wirtschaftsminister Rösler durch die Lande gezogen und hat erklärt, er könne keinen Unterschied sehen zwischen Wasser und anderen Lebensmitteln, die schließlich auch im Wettbewerb stünden. Und auch die konservativen Kollegen im EP hatten sich lediglich für eine zeitliche Begrenzung der Herausnahme des Wasser aus der Richtlinie eingesetzt und dies als einen guten Kompromiss verkauft. Ich kann nur hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler diese Spielchen der Bundesregierung durchschauen“, so Petra KAMMEREVERT abschließend.