Meldung:

  • 17. Juni 2013
Proteste in der Türkei

Resolution: Solidarität mit der Protestbewegung „Diren Gezi Park“ in der Türkei

Walburga Benninghaus

Walburga Benninghaus - Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt
Auf Antrag der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt hat der Vorstand der SPD-Düsseldorf eine Resolution beschlossen, mit der die Demonstrantinnen und Demonstranten der Protestinitiative "Diren Gezi Park" in Istanbul unterstützt werden soll. Walburga Benninghaus, Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD-Düsseldorf: "Die Lage in der Türkei besorgt mich außerordentlich. Es erschreckt mich, mit welcher Brutalität und Härte staatliche Organe in der Türke gegen eine Protestbewegung vorgehen, die für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte eintritt. Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt hat daher eine Solidaritätsresolution in den Vorstand der Düsseldorfer SPD eingebracht, die von diesem auch verabschiedet worden ist. Dies freut mich sehr. Eine weltweite Aufmerksamkeit kann helfen, eine weitere Eskalation vielleicht zu verhindern."

Resolution: Solidarität mit der Protestbewegung „Diren Gezi Park“ in der Türkei
 
Die SPD Düsseldorf solidarisiert sich mit den Demonstrantinnen und  Demonstranten der Protestinitiative „Diren Gezi Park“ in der Türkei.
Unser Mitgefühl gilt den Opfern der Protestbewegung und deren Familien.
Wir unterstützen die Forderung der Bürgerinnen und Bürger nach Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, Aufrechterhaltung der Trennung von Staat und Religion und fordern die türkische Regierung auf statt auf Gewalt, auf den Dialog und eine Problemlösung mit den Bürgerinnen und Bürgern hinzuarbeiten.
 
Bürgerinnen und Bürger, die sich für Freiheit, Demokratie, Selbstbestimmung und Umweltschutz einsetzen, verdienen unsere Anerkennung.
 
Die SPD Düsseldorf bekundet großen Respekt vor der Zivilcourage der Protestierenden, die für die Freiheit des individuellen Denkens in einer Zivilgesellschaft aktiv eintreten. Sie riskieren ihre Gesundheit, ihre berufliche Karriere, um für ihre und unsere Werteideale einzutreten.
Die SPD Düsseldorf solidarisiert sich mit den demokratischen und friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten, die mit ihrem Handeln die soziale Lebenseinstellung der zukünftigen jungen Generation verteidigen.
Die SPD Düsseldorf fordert ebenso wie die Demonstrantinnen und Demonstranten in der Türkei und aller Welt:

die sofortige Beendigung der Polizeigewalt und der Repressalien durch die Regierung,
die sofortige Freilassung der inhaftierten DemonstrantInnen,
die Einhaltung des Rechts auf Presse-und Meinungsfreiheit,
den Stopp der Zerstörung der letzten Grünflächen in Istanbul und anderswo durch Groß-Bauprojekte und
dass die Verantwortlichen für diese willkürliche und brutale Gewalt angezeigt und von der Justiz zur Verantwortung gezogen werden.

 
Die SPD Düsseldorf fordert, dass die Gewalt des Staates in Wort und Tat sofort beendet werden muss.
Der türkische Premierminister muss die Legitimität der zivilgesellschaftlichen Proteste anerkennen und der berechtigten Kritik und den Forderungen der friedlichen Bürgerinnen und Bürgern Gehör schenken.
 
Recep Tayyip Erdogan sollte unverzüglich beginnen, die Grundwerte der Demokratie und die Menschenrechte in seinem eigenen Land umzusetzen, statt andere Länder in Sachen Demokratie und Menschenrechte zu belehren.
 
Die Europäische Union und die deutsche Bundesregierung werden dazu aufgerufen, die Beitrittsverhandlungen solange zu unterbrechen, bis die Regierung Erdogan ihre repressive Politik gegen protestierende Bürgerinnen und Bürger beendet und rechtstaatliche Prinzipien sichtbar und glaubwürdig umsetzt.
Bei einer Neuaufnahme der Beitrittsverhandlungen muss als erstes das Kapitel zur Rechtsstaatlichkeit zügig geöffnet werden, um damit den Demokratisierungsprozess in der Türkei voran zu treiben.
 
Sachdarstellung:
Der bürgerliche Protest gegen die Abholzung der Bäume und dem Bau einer Einkaufsmall im sog. Gezi Park in Istanbul ist zu einem Ausdruck der Forderung nach Demokratie, Freiheit, Gleichberechtigung und der Ablehnung der islamisch konservativen Regierung der AK Parti unter Recep Tayyip Erdogan geworden.
Die ursprünglich auf „Gezi Parki“ begrenzte Protestaktion gewann, aufgrund der gewaltvollen Vorgehensweise der türkische Polizei und der öffentlichen Beleidigung aller SympathisantInnen durch Erdogan, die Unterstützung vieler Menschen in der Türkei. Unabhängig von politischem Coleur oder der Einstellung, protestieren heute Millionen Menschen in zahlreichen türkischen Städten friedlich und gemeinsam gegen die Unterdrückung und die auf eine Religionsstaatlichkeit ausgerichtete Politik der AKP.
Viele der Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden bei bisherigen Demonstrationen, teils schwer, verletzt. Die Regierung lässt den Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken zu. In Antakya kam ein junger Genosse – der stellvertretende Vorsitzende der CHP-Jugend, Abdullah Cömert  – vor den Augen vieler durch eine Kugel zu Tode
Tausende der Demonstrantinnen und Demonstranten sind verhaftet worden.
Die Bewegung „ Diren Gezi Park“ (zu deutsch: „Wehr Dich, Gezi Park“) erregt weltweit die öffentliche Aufmerksamkeit und ist heute schon ein Sinnbild für den solidarischen und friedlichen Protest gegen repressive und undemokratische Regierungen.