Pressemitteilung:

  • Straßburg, 10. Juni 2013

"Bürgerrechte nicht auf dem Altar der vermeintlichen Terrorismusbekämpfung opfern!"

© Asif Akbar / sxc.hu

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Deutsche Sozialdemokraten gegen Totalüberwachung

Die Sammlung von Fluggast- oder PNR-Daten (Passenger Name Records - PNR) bleibt im Europäischen Parlament weiterhin umstritten. Am Montag entschied das Plenum in Straßburg den Vorschlag über ein europäisches System zur Fluggastdatensammlung in den zuständigen Innenausschuss zurückzuverweisen. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hatte Ende April ursprünglich gegen den Richtlinien-Vorschlag gestimmt.

Die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT sieht in dem Rückverweis an den Innenausschuss eine Niederlage für die Bürgerrechte: "Wir müssen endlich verstehen, dass mehr Überwachung im Ergebnis nicht zu mehr Sicherheit, sondern nur zu weniger Freiheit führt!" Aufgrund massiver Zweifel an der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen hatte Petra KAMMEREVERT sich stets entschieden gegen die Speicherung und die Weitergabe von Fluggastdaten ausgesprochen. "Nach dem negativen Votum des Innenausschusses hatte ich gehofft, dass dieser unsägliche Vorschlag damit endgültig vom Tisch wäre."

"Aufgrund massiver Eingriffe in die Bürgerrechte haben sich die SPD-Abgeordneten seinerzeit gegen das bis heute umstrittene PNR-Abkommen mit den USA ausgesprochen. Gerade die in der letzten Woche bekanntgewordene systematische Überwachung von Netzwerken und E-Mails durch die US-Behörden, das sogenannte Prism-Programm, bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen, dass europäische Daten nicht ausreichend geschützt sind", zeigt sich Petra KAMMEREVERT besorgt. Man könne nicht zu Hause unterstützen, was man andernorts kritisiert. Deswegen können die deutschen Sozialdemokraten auch zukünftig einem europäischen PNR-System nicht zustimmen. "Daran wird auch eine erneute Diskussion im Innenausschuss nichts ändern können. Das Parlament hat in dieser Woche die Chance verpasst, die Vorlage der Kommission zu einem europäischen System der automatische Weitergabe von Fluggastdaten an staatliche Stellen, dorthin zupacken, wo sie hingehört: in den Papierkorb! Es ist erschreckend, dass noch nicht einmal die aktuelle Diskussion über das Prism-Programm der US-Regierung die Mehrheit dieses Parlaments wachgerüttelt hat!"