Pressemitteilung:

  • Brüssel, 05. Juni 2013

"Keine halben Sachen!"


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Die für die digitale Agenda zuständige Kommissarin, Neelie Kroes, verlautbarte in jüngster Zeit mehrfach, dass sie die Netzneutralität nun doch gesetzlich absichern wolle. "Es ist erfreulich, dass Frau Kroes nun darauf eingeht, was wir seit mehr als zwei Jahren im Parlament mehrfach offensiv gefordert haben. Jedoch reicht eine Verpflichtung nur zu mehr Transparenz nicht aus, um auch in Zukunft den Charakter des Internets als freies und offenes Medium zu bewahren", kritisiert die Medienpolitikerin Petra KAMMEREVERT den ihrer Ansicht nach halbherzigen Vorstoß.

"Was wir brauchen ist ein klares gesetzliches Gebot, dass Datenpakete im Internet ohne Rücksicht auf ihren Inhalt, ihre Herkunft oder ihr Ziel, die Art des Dienstes oder der Anwendung, gleich behandelt werden. Nur so bleiben Marktzugangsbarrieren niedrig und der 'Innovationsmotor Internet' erhalten, da neue Dienste ohne große Hürden angeboten und von Nutzern gefunden werden können", KAMMEREVERT weiter.

Diese Forderung stünde auch nicht im Widerspruch zu einem intelligenten Netzwerkmanagement, wenn ein solches einzig und allein dazu dient, die Funktionsfähigkeit der Netze abzusichern. Ein Netzwerkmanagement dürfe aber keinesfalls dazu führen ein "Zwei-Klassen-Internet" zu etablieren, in dem letztlich einige wenige Netzbetreiber darüber entscheiden, welche Inhalte wann beim Nutzer ankommen.

"Kern der Netzneutralität bleibt ein Diskriminierungsverbot, verbunden mit dem Verbot der Inhaltekontrolle von Datenpaketen durch Netzbetreiber. Transparenz greift erst dort, wo ein Eingriff in den Datenverkehr bereits stattgefunden hat. Genau das gilt es aber grundsätzlich zu verhindern", ist Petra KAMMEREVERT überzeugt. Deshalb setze Frau Kroes an der falschen Stelle an, wenn sie lediglich mehr Transparenz gesetzlich festschreiben will und zögere damit politisch dringend notwendiges Handeln weiter hinaus.

"Anstatt Netzneutralität gesetzlich zu verankern und sich auf den flächendeckenden Netzausbau in Europa zu konzentrieren, verlieren wir durch dieses Lavieren und Taktieren wichtige Zeit. Hier ist endlich entschiedenes Handeln gefragt, um schließlich auch mehr Arbeitsplätze in der digitalen Welt zu schaffen. Frau Kroes, handeln sie endlich!" fordert Petra KAMMEREVERT.