Pressemitteilung:

  • 04. Juni 2013

Handlungskonzept Wohnen: SPD fordert grundlegende Überarbeitung

„Wir werden der CDU nicht dabei helfen, ihre verfehlte Wohnungspolitik durch ein angebliches Handlungskonzept zu verschleiern“, sagt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Dieses Konzept ist völlig unzureichend und hilft in keiner Weise die Probleme am Düsseldorfer Wohnungsmarkt zu lösen. Da helfen auch keine kleinen Schönheitskorrekturen.“

Rimkus bekräftigt damit seine Kritik an dem von der Verwaltung vorgelegten Handlungskonzept Wohnen. „Die meisten der dort dargestellten Maßnahmen sind längst bekannt und haben bisher schon keine Wirkung erzielt. Die vorgeschlagene flexible Quote für preiswerten Wohnraum ist zu niedrig und vor allem wegen ihrer Flexibilität ein schwaches Instrument, weil dessen Anwendung beliebig ist“, sagt Rimkus. „Da helfen keine Nachbesserungen. Mieten zwischen 8, 00 Euro und 10 Euro kalt, wie sie jetzt wohl auch diskutiert werden, sind nicht auch wirklich preiswert.“

Die SPD wird am Donnerstag in der Ratssitzung beantragen, das Wohnungskonzept grundsätzlich zu überarbeiten. „Wir wollen klar definierte Ziele“, sagt Rimkus. „Wie viele Wohnungen in welchen Preissegmenten sollen bis wann entstehen? Wie viel Geld wird für die einzelnen Maßnahmen benötigt? All das sucht man im jetzigen „Handlungs“-konzept vergeblich. Auch einige wichtige kommunalpolitische Handlungsmöglichkeiten, wie Milieuschutzsatzungen oder die Zweckentfremdungssatzung sind im Rathaus wohl unbekannt.“

Für die SPD ist vor allem eine verbindliche Quote von mindestens 30 Prozent geförderten Wohnraums bei allen Neubauprojekten erforderlich. „Das ist eine klare Linie, die auch für Investoren von vorne herein eine Grundlage bildet. Der Düsseldorfer Wohnungsmarkt braucht dringend preiswerte Wohnungen. Da ist kein Platz für Flexibilität, also eine Quote nach Belieben.“

Wichtig ist aus Sicht der SPD auch, dass die Städtische Wohnungsgesellschaft (SWD) wieder in die Lage versetzt wird, preiswerten Wohnraum zu bauen. „Die Stadt soll, zeitlich befristet, auf ihre Pachtzahlungen und die Gewinnausschüttungen verzichten. Dann kann die SWD wieder selbst Wohnungsbau betreiben. Das hat einen doppelten positiven Effekt: es entstehen nicht nur schnell preiswerte Wohnungen sondern wir schaffen zugleich auch städtisches Vermögen.“