Pressemitteilung:

  • Brüssel, 04. Juni 2013

"Keine Weitergabe von Fluggastdaten an Russland!"

© Anissa Thompson / sxc.hu

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Der Vorstoß Russland, die Verhandlungen über ein Visaerleichterungsabkommen nun mit der Forderung an europäische Reise- und Fluggesellschaften zu verknüpfen, persönlichen Informationen der Passagiere, sogenannte PNR-Daten (Passenger Name Records – PNR) an russische Behörden weiterzugeben, sorgte zu Abschluss des EU-Russland-Gipfels zu Recht für Irritationen.

Die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT, die die Visaerleichterungen und auch das Ziel der Visafreiheit für Kurzzeitreisen von Bürgern der EU und Russlands unterstützt, zeigt sich äußerst besorgt über die nun aufgestellte Forderung: "Die Weitergabe und dauerhafte Speicherung aller Fluggastdaten sind aus meiner Sicht schon in Europa unverhältnismäßig und daher abzulehnen, weil dies einen Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstellt. Ich will keine gläsernen Flugpassagiere, deren Daten ständig und ohne Anlass an Behörden weitergegeben und dort gespeichert werden. Dies gilt in Europa ebenso wie für die Weitergabe der Daten an die USA und insofern natürlich auch für die Weitergabe an Russland oder andere Staaten."

Den Vorschlag für eine innereuropäische automatische Weitergabe von PNR wurde erst kürzlich mehrheitlich vom zuständigen Verkehrsausschuss, nicht zuletzt auf Druck der Sozialdemokraten abgelehnt. Petra KAMMEREVERT: "Eine automatische Rasterfahndung anhand von vermeintlichen Gefahrenprofilen darf nicht zur Norm werden. Ich habe nicht gegen das entsprechende Abkommen mit den USA gestimmt und mich gegen die von der Kommission geplante europäische PNR gestellt, um nun einer solchen Forderung seitens Russlands nachzukommen."