Pressemitteilung:

  • 02. Mai 2013

SPD kritisiert neues Mietrecht: Deutlicher Nachbesserungsbedarf

„Die heute in Kraft getretenen Änderungen des Mietrechts benachteiligen einseitig Mieter und Mieterinnen. Für das Problem rasant steigender Mieten in Großstädten wie Düsseldorf bietet es nur unzureichende Lösungen. Daher besteht dringender Nachbesserungsbedarf“, sagt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Das neue Mietrecht gibt Vermietern in bestimmten Fällen schnellere Kündigungsmöglichkeiten. Mieterinnen und Mieter können zudem drei Monate lang nicht die Miete kürzen, wenn es durch Bauarbeiten zur Steigerung der Energieeffizienz zu Belastungen durch Lärm und Dreck kommt. Zur Bekämpfung des Mietanstiegs in Ballungsräumen erhalten die Landesregierungen die Möglichkeiten diesen durch eine Verordnung für bestimmte Gebiete auf 15 % zu beschränken.

„Das ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, wird aber nicht viel nützen, da das nur für bestehende Mietverhältnisse gilt“, sagt Rimkus. „In Düsseldorf besteht das Problem aber vor allem bei Neuvermietungen. Da wird kräftig draufgeschlagen. Deshalb muss es dafür auch eine Beschränkung geben, sonst steigen die Mieten weiter ungebremst wie bisher. Diese ganzen Änderungen sind nicht durchdacht und belasten die Mieterinnen und Mieter einseitig. Das wird durch eine SPD-geführte Bundesregierung schnell wieder geändert werden.“