Pressemitteilung:

  • 18. April 2013

Studie DGB und Deutscher Mieterbund: Ohrfeige für Düsseldorfer Wohnungspolitik

„Die Ergebnisse der heute von den Landesverbänden des Deutschen Mieterbundes, der Wohlfahrtsverbände und des DGB vorgelegten Studie, sind eine Ohrfeige für die bisherige Wohnungspolitik der Landeshauptstadt Düsseldorf“ sagt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Die Studie belegt das Versagen der Stadtspitze in diesem für unsere Stadt und ihre Menschen wichtigen Handlungsfeld der Stadtentwicklung.“

In der heute von den Verbänden vorgelegten Studie, mit dem Titel „Wohnungsmärkte der Rheinschiene – jetzt Weichen stellen“ wird unter anderem aufgezeigt, dass in Düsseldorf rund 6.400 Wohnungen fehlen - im mittleren und unteren Preissegment. Laut Studie entstanden in 2012 gerade einmal 413 Wohnungen. Die Studie verzeichnet zudem einen massiven Rückgang bei der Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen und zeigt auch, dass rund 38,8 Mio. Euro Fördermittel des Landes in den vergangenen Jahren nicht von der Landeshauptstadt abgerufen wurden.

„Diese Zahlen bestätigen, was die SPD-Ratsfraktion seit Jahren sagt: die Wohnungspolitik der Stadtspitze geht am Bedarf vorbei und wird den Entwicklungen nicht gerecht. Wir brauchen dringend einen entschiedenen Kurswechsel. Das vor kurzem vorgelegte Handlungskonzept zum Wohnen reicht dafür nicht aus, es ist ein Handlungskonzept light, das keine Wirkung entfalten wird“, sagt Rimkus

Rimkus verweist hierzu auch auf die Handlungsempfehlungen der Studie. Diese schlägt unter anderem eine Reaktivierung kommunaler Wohnungsunternehmen und eine verbindliche Quote von 30 % für geförderten Wohnraum vor.

„Diese Empfehlungen decken sich mit den Forderungen, die die SPD-Ratsfraktion seit langem an die städtische Wohnungspolitik hat. Auch die Senkung des Stellplatzschlüssels und der stärkere Ankauf von Belegungsrechten finden sich in der Studie als Empfehlungen wieder“, stellt Rimkus fest. “Für uns wird diese Studie eine wichtige Messlatte bei den Beratungen des städtischen Handlungskonzeptes Wohnen sein. Die 20%-Flexi-Quote und andere Bausteine sind völlig unzureichend. Hier werden wir kräftige Nachbesserungen verlangen.“