Pressemitteilung:

  • 16. April 2013

SPD-Europaabgeordnete stimmen gegen Zwangsliberalisierung - "Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer auch am Düsseldorfer Flughafen“


Petra Kammerevert, MdEP
Als heftige Attacke auf die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch am Düsseldorfer Flughafen wertet die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT die Abstimmung am Mittwoch im Plenum des Europäischen Parlaments zur Revision der Bodenverkehrsdienste. "Eine konservativ-liberale Mehrheit im Europäischen Parlament hat sich für eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste an europäischen Flughäfen ausgesprochen und sendet damit eine schlechte Botschaft auch nach Düsseldorf“, sagt Petra KAMMEREVERT. „Soziale Gerechtigkeit, anständige Arbeitsbedingungen, gerechte Löhne und Sicherheit haben gegenüber einer voraussichtlichen Kostenersparnis von weniger als zwei Euro pro Ticket und Passagier das Nachsehen!“

Die SPD-Europaabgeordneten erteilten zwar der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zwangsliberalisierung der Bodenverkehrsdienste eine Absage, doch das hat leider nicht gereicht. Zukünftig müssen Flughäfen ab 15 Millionen Passagieren die Zahl der Anbieter bei der Gepäck- und Frachtabfertigung sowie bei den Vorfeld- und Betankungsdiensten von derzeit zwei auf mindestens drei ausweiten. Insgesamt acht Flughäfen in der EU fallen unter diese Zwangsliberalisierung der Bodenverkehrsdienste. In Deutschland sind die Flughäfen Frankfurt am Main, Köln/Bonn, München, Düsseldorf und Berlin Tegel davon betroffen. Ein Kompromissvorschlag, der vorsah, es den Mitgliedstaaten zu überlassen, ob sie zwei oder mehr Bodenverkehrsdienste an ihren Flughäfen zulassen wollen, war schon vorab im Verkehrsausschuss gescheitert: an den Linken einerseits, für die dies ein Abkehr von der reinen Lehre darstellte und an den Liberalen andererseits, für die jede Form der Liberalisierung ohnehin der Weisheit letzter Schluss ist.

Die SPD-Abgeordnete verweist auf die schlechten Erfahrungen aus der Vergangenheit: „Bodenverkehrsdienste sind wegen ihrer hochsensiblen Bedeutung für die Sicherheits- und Transportinfrastruktur schlicht der falsche Ansatzpunkt, um die europäischen Flughäfen und Fluglinien wettbewerbsfähiger zu machen. Schon der erste Liberalisierungsschritt 1996 zeigte nur in eine Richtung für die Beschäftigten: nach unten. Die Folgen waren Dumpinglöhne, eine Ausweitung von Teilzeitjobs und befristeten Arbeitsverhältnissen bzw. Leiharbeit, hohe Fluktuation der Arbeiterschaft und schlechtere Arbeitsbedingungen“, sagt Petra KAMMEREVERT. „Das Ergebnis einer weiteren 'Zwangsliberaliserung' wäre eine sinkende Qualität der Dienstleistungen, Sicherheitslücken und zusätzliche Billiglohnunternehmen, die auf den Markt für Bodenverkehrsdienstleitungen drängen würden.“ Auch die Passagiere sind am Ende die Leidtragenden. Denn schlechte Arbeitsbedingungen führten in der Regel nicht zu einer Erhöhung der Qualität der Dienstleistungen, so die Abgeordnete: „Wenn Reisende länger auf Ihr Gepäck warten müssen oder wenn es durch Verzögerungen in der Flugzeugabfertigung zu Verspätungen kommt, ist die Verärgerung bei allen Betroffenen vorprogrammiert."

Trotz erheblicher Proteste aller großen deutschen Flughäfen, seitens der Gewerkschaften und der Arbeitnehmer, aber auch der Länder hat sich der Bundesverkehrsminister im Ministerrat nicht dazu durchringen können, klar Farbe zu bekennen und gegen den Entwurf der Kommission zu stimmen. „So bleiben die CDU-Kolleginnen und Kollegen, die heute im EP ebenfalls gegen die Verordnung gestimmt haben, letztlich nur ein Feigenblatt“, so Petra KAMMEREVERT.

Zwar ist es über den Beschäftigungsausschuss des Parlaments gelungen verbindliche Tarif-, Sozial- und Qualifikationsstandards in den Verordnungsentwurf einzuarbeiten, die auch bei der Auftragsvergabe an Subunternehmer und externe Dienstleister gelten müssen. Das ist gerade im Fall von Leiharbeit und Unterauftragsvergabe wichtig. Eine Gleichbehandlung aller Arbeitnehmergruppen wurde jedoch ebenfalls von der Mehrheit verhindert, mit der Folge dass es zukünftig auch noch innerhalb der Beschäftigten bei den Bodenverkehrsdiensten unterschiedliche Klassen mit unterschiedlichen Rechten gibt. „Aber auch die positiven Aspekte können die negativen Folgen nicht aufwiegen, denn was helfen bessere Bedingungen, wenn sich zukünftig Arbeitnehmer aus drei oder mehr Unternehmen die Arbeit teilen müssen, die zuvor zwei erledigt haben. Am Ende ist für alle weniger da, auch im Geldbeutel!“ so KAMMEREVERT abschießend.

Hintergrund:
Die EU-Kommission möchte die Bodenverkehrsdienste an europäischen Flughäfen weiter liberalisieren. Die SPD-Abgeordneten und Gewerkschaften setzen sich gegen das Vorhaben ein, da eine weitere Absenkung der Löhne für die 20.000 Beschäftigten in Deutschland und eine Verschlechterung der Qualität für die Passagiere zu erwarten ist. Zu den Bodenverkehrsdiensten gehören Vorfelddienste, Be- und Entladung der Flugzeuge, Beförderung von Gepäck und Passagieren, Betankungsdienste und auch Gepäck-, Fracht- und Postabfertigung. Im Dezember vergangenen Jahres hatte das Plenum bereits über den Verordnungsvorschlag abgestimmt und ihn in seiner damaligen Fassung an die Kommission zurückgewiesen.