Pressemitteilung:

  • 16. April 2013

Feuerwehr-Kompromiss: Rettung in letzter Minute – für den OB

„Den Feuerwehrleuten möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich gratulieren. Endlich ist der Streit um die Bezahlung der Überstunden der Jahre 2002 bis 2005 beigelegt. Der nun vom Personalrat einstimmig befürwortete Kompromiss beendet eine lange Auseinandersetzung mit der Verwaltung“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Bleiben nur noch die 500 Euro Geldbuße für den Feuerwehrmann, der auf facebook gepostet hatte. Wenn der Oberbürgermeister in dieser Frage auch noch Größe zeigen würde und das Disziplinarverfahren aufhebt, wäre das ein Ergebnis im langen Streit mit der Feuerwehr, mit dem am Ende alle zufrieden sein könnten.“

Die SPD-Ratsfraktion erwartet allerdings, dass die für den neuen Überstunden-Kompromiss erforderlichen Mittel in Höhe von rund 5 Mio. überplanmäßig bereitgestellt werden. Eine Finanzierung aus dem Etat der Feuerwehr dürfte wohl kaum noch in Frage kommen, nachdem schon die Einigung über die Überstunden für das Jahr 2006 daraus finanziert werden muss.

Dass ein Kompromiss nun plötzlich so schnell gefunden wurde, nachdem die Verwaltung noch bis vor wenigen Tagen jegliche Verhandlungen verweigert hatte, überrascht Raub nicht: „Das Interesse des Oberbürgermeisters, sich schnell mit der Feuerwehr zu einigen liegt auf der Hand: so kann er wenigstens bei einem für ihn äußerst unangenehmen Thema am Donnerstag im Rat Entwarnung melden. Bleiben immer noch Arena und Schauspielhaus, bei denen er viel zu erklären haben wird.“