Meldung:

  • Straßburg, 15. April 2013

Keine Zwangsliberalisierung an europäischen Flughäfen!

 © peter_w / sxc.hu

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SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament sprechen sich gegen die weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste aus

Sechs Punkte zur Verordnung über die Bodenverkehrsdienste vor der Plenarabstimmung im Europäischen Parlament am 16. April 2013

1. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Mindestanbieterzahl der Bodenverkehrsdienstleister auf europäischen Flughäfen von zwei auf drei zu erhöhen. Von dieser weiteren Marktöffnung verspricht sie sich eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Flughäfen im internationalen Vergleich.

2. Die erste Marktöffnung von 1996 hat jedoch zu unsicheren Bedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie zu massiven Lohnsenkungen geführt. Die Gehälter des Bodenpersonals auf deutschen Flughäfen sind seit der Liberalisierung um bis zu 40% zurückgegangen. Der Anteil der Leiharbeitsbeschäftigung liegt inzwischen bei bis zu über 50%. Mehr Wettbewerb im Bereich der Bodenverkehrsdienste ist schlicht der falsche Ansatz, um die europäischen Flughäfen zukunftsfähig zu machen, oder um nachhaltige Qualitätssteigerungen und Kosteneinsparungen realisieren zu können.

3. Wir SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament haben uns aus diesem Grund dafür eingesetzt, dass die Entscheidungsbefugnis über die Erhöhung der Mindestanbieterzahl bei den Mitgliedstaaten verbleibt. Es besteht keine Notwendigkeit, die Mindestanbieterzahl europaweit einheitlich zu regeln, da die Mitgliedstaaten die lokalen Gegebenheiten selbst am besten einschätzen können.

4. Bei der Abstimmung im Transportausschuss im Europäischen Parlament haben Sozialdemokraten und Grüne daher einen Antrag gestellt, der das Recht der Mitgliedstaaten zur eigenständigen Entscheidung über die Mindestanbieterzahl gesichert hätte. Konservative, Liberale und Linke haben jedoch verhindert, dass der Antrag die erforderliche Mehrheit erhält und damit noch einmal verdeutlicht, dass ihnen Liberalisierung wichtiger ist als die Sicherung von guten und fairen Arbeitsbedingungen in Europa.

5. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich im Rat bei der Abstimmung über die Verordnung ebenfalls vor einer klaren Entscheidung zugunsten von Arbeitnehmerrechten gedrückt und sich enthalten, anstatt sich für die Arbeitsplätze von tausenden Beschäftigten an deutschen Flughäfen einzusetzen und den Kommissionsvorschlag abzulehnen.

6. Wir SPD-Abgeordnete kämpfen auch weiterhin mit vereinten Kräften für eine Ablehnung des Verordnungsvorschlags im Plenum. Konservative, Liberale und Linke sind aufgefordert, die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa endlich ernst zu nehmen und den Liberalisierungszwang mit einem klaren "Nein" zur Verordnung zu verhindern.