Pressemitteilung:

  • 13. Februar 2013

Überstunden Feuerwehr: Verwaltung soll neu verhandeln

„Mit der Entschuldigung der 10 Feuerwehrleute, die unter massiven Druck standen, mag diese Angelegenheit für den Oberbürgermeister erledigt sein. Offen bleibt aber nach wie vor die Frage nach der Bezahlung der in 2001 bis 2005 geleisteten Überstunden“, sagt Martin Volkenrath, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Die rein juristisch mit der Verjährung begründete Weigerung der Stadt diese zu bezahlen, ist nicht akzeptabel. Schließlich haben die Feuerwehrleute ihren Dienst geleistet und sollen jetzt nur deshalb nicht bezahlt werden, weil sie nicht rechtzeitig einen entsprechenden Antrag gestellt hatten. Das ist unfair.“

Volkenrath erinnert daran, dass der Unmut der Feuerwehrleute, der sich u.a. in den facebook-Einträgen niederschlug, erst durch das auch aus Sicht der SPD unzulängliche Ergebnis der Verhandlungen über die Bezahlung der Überstunden ausgelöst wurde. Die Verwaltung hatte sich lediglich bereit erklärt, die noch nicht verjährten Überstunden aus 2006 anzuerkennen. Die Bezahlung sollte zudem aus Mitteln der Feuerwehr selber finanziert werden.

„Andere Städte sind da respektvoller mit ihren Feuerwehrleuten umgegangen und haben alle Überstunden bezahlt, auch die verjährten. Juristisch ist das also wohl kein Problem“, sagt Volkenrath. „Daran sollten sich die Verantwortlichen hier ein Beispiel nehmen.“

Die SPD wird nun im nächsten Rat einen Antrag einbringen mit dem die Verwaltung aufgefordert wird, die Verhandlungen mit dem Personalrat der Feuerwehr über die Bezahlung der verjährten Überstunden aus den Jahren 2001 bis 2005 wieder aufzunehmen.

„Das muss ja nicht auf einen Schlag geschehen“, sagt Volkenrath, „Denkbar ist am Ende ein Ergebnis, das die Vergütung dieser Überstunden über mehrere Jahre verteilt und gegebenenfalls auch eine Teil durch Freizeit ausgleicht. Schließlich geht es um ein paar Millionen Euro. Auf keinen Fall aber darf hiermit wieder der Etat der Feuerwehr belastet werden. Da muss der Kämmerer zusätzliches Geld bereitstellen.“