Pressemitteilung:

  • 05. Februar 2013

Erkenntnisse aus Facebook - forscht die Verwaltung systematisch?

„Das soziale Netzwerk Facebook hat mehr als eine Milliarde Nutzer. Wie wahrscheinlich ist es da, zufällig auf den kritischen Eintrag eines Mitarbeiters seiner Verwaltung mit mehr als 8.000 Beschäftigten zu stoßen?“, fragt Frank Spielmann, personalpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Wir möchten gerne erfahren, wie die Verwaltung an die Informationen gelangt ist, die zur Suspendierung von zehn Feuerwehrmännern führte.“

Nachdem das Thema „Suspendierung“ gestern nicht im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen beraten werden konnten, hatten SPD und Grüne sofort eine Sondersitzung des Personal- und Organisationsausschusses beantragt.

„Dort oder im nächsten Rat werden wir gemeinsam mit den Grünen beantragen, die Suspendierung der zehn Feuerwehrleute sofort aufzuheben“, sagt Spielmann. „Zugleich möchte wir aber auch wissen, ob die Verwaltung systematisch nach Erkenntnissen über ihre Mitarbeiterinnen im Internet forscht oder forschen lässt. Das wäre Ausdruck einer eklatanten Misstrauenskultur, die für ein Unternehmen nicht gut ist.“

Auch zu Presseberichten, nach vermehrten arbeitsrechtlichen Verfahren in der Stadtverwaltung will die SPD nachfragen: „Der Fall der Feuerwehrleute hat ja gezeigt, dass die personalrechtliche Keule offenbar locker hängt. Das ist es schon wichtig zu wissen, ob solche Verfahren in den letzten Jahren zugenommen haben. Die Arbeitsbelastung in der Verwaltung ist hoch. Fehler sind da unvermeidlich. Da wirkt es nicht motivierend, wenn beim kleinsten Versehen harte Konsequenzen drohen. Sollte es aber sogar zutreffen, dass unbequemes bürgerschaftliches Engagement geahndet wird, wäre das ein Skandal.“