Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 04. Februar 2013

André Stinka: Verfehlte und rückständige Familienpolitik auf den Prüfstand stellen

André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD

Zur aktuellen Debatte über die Familienpolitik der Bundesregierung erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Der Versuch der Bundesfamilienministerin, die Veröffentlichung einer Experten-Studie zur Effektivität ihrer Familienpolitik zu verhindern, ist durchsichtig und peinlich zugleich. Frau Schröder will, offensichtlich auch aus wahlkampftaktischen Gründen, eine fundierte Debatte über die verfehlte und rückständige Familienpolitik der Bundesregierung mit allen Mitteln blockieren. Dieses Verhalten erinnert doch stark an ihren Kabinettskollegen, Wirtschaftsminister Rösler und seine Zensur des Armutsberichtes vor wenigen Wochen. Anstatt die Augen zu verschließen, sollte sich die Bundesregierung der längst überfälligen Diskussion um eine moderne und nachhaltige Familienpolitik stellen, und nicht versuchen, mit unsinnigen Maßnahmen wie dem Betreuungsgeld, ein Familienbild aus den 50er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts zu zementieren.