Pressemitteilung:

  • 04. Februar 2013

Feuerwehr-Suspendierung: Völlig überzogene Reaktion

„Wenn es um seine Person geht, verliert der Oberbürgermeister offenbar jegliches Augenmaß. Da müssen die Nerven aber blank liegen. Die Suspendierung von 10 Feuerwehrleuten und die Einleitung von Disziplinarverfahren wegen eines Facebook-Postings sind völlig überzogen. Diese Farce muss sofort beendet werden“, fordert Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung gibt es doch längst nicht mehr.“

Als der Oberbürgermeister am Donnerstag mit vier Dezernenten im Gefolge während der Ratssitzung eilig den Saal verließ, rätselten einige in der SPD-Ratsfraktion, ob eventuell etwas Schlimmes in Düsseldorf passiert sei. Das war nicht der Fall. Der Oberbürgermeister hatte nur gerade erfahren, dass ein Feuerwehrbeamter gewagt hatte, ihn auf Facebook zu kritisieren und neun andere das gut fanden.

„Die Kritik war in dieser Form sicherlich nicht angebracht. Inhaltlich teile ich sie nach wie vor, was die magere Vereinbarung zur Überstundenbezahlung angeht.“, sagt Raub. „Aber die Reaktion des Oberbürgermeisters war erst recht nicht angebracht. Das hätte man anders regeln können. Ein Anruf beim Chef der Feuerwehr hätte ausgereicht. Der hätte seinen Leuten schon den Kopf gewaschen. Es sagt aber leider auch viel über die Zustände im Verwaltungsvorstand aus, wenn selbst der Personaldezernent es nicht schafft, den aufgebrachten Oberbürgermeister zu mäßigen, indem er ihm einfach nur die Rechtslage erläutert.“

Bedenklich findet Raub das Signal, das von dieser Suspendierung an die anderen Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter ausgeht. „Duck dich und halt die Klappe, sonst bist Du der nächste. Das ist verheerend. Kritik und offene Worte, natürlich in der richtigen Form, sind wichtiger Bestandteil einer modernen Unternehmenskultur. Das aber ist ein Rückfall in preußisches Hoheitsdenken.“

Die SPD-Ratsfraktion wird im nächsten Rat nach dem Stand der Verfahren fragen und ob die Verwaltung systematisch Mitarbeiter im Internet ausforscht. „Außerdem werden wir nachfragen, ob es in den letzten Jahren noch weitere arbeitsrechtliche Verfahren gegeben hat, die vom Oberbürgermeister persönlich oder seinem Büro angestoßen wurden.“