Pressemitteilung:

  • 30. Januar 2013

Förderrichtlinien: Land ist schon weiter

„Da haben CDU und FDP wieder einmal ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Den sozialen Wohnungsbau fördern sie in Düsseldorf nur unzulänglich. Stattdessen versuchen sie für ihr eigenes Versagen in der Wohnungspolitik das Land verantwortlich zu machen“, sagt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „So fordern sie in einem Antrag in der morgigen Ratssitzung, das Land solle neue Förderkriterien für den sozialen Wohnungsbau entwickeln und umsetzen. Allerdings hinken CDU und FDP der Entwicklung hinterher. Die Landesregierung hat längst den Handlungsbedarf erkannt und wird im Februar bereits ihre neuen Förderbestimmungen bekanntgeben. Wir fordern deshalb die Verwaltung in einem Änderungsantrag auf, diese neue Richtlinien vorzustellen und zu erläutern, wie der Wohnungsbau in Düsseldorf davon profitieren kann.“

Die problematische Entwicklung auf dem Düsseldorfer Wohnungsmarkt und die Untätigkeit der schwarz-gelben Stadtregierung haben inzwischen auch überregional für Aufsehen gesorgt. Auch die NRW Landesregierung beobachtet die Entwicklung mit Sorge. Minister Groschek sprach in diesem Zusammenhang im letzten Jahr sogar von einer „Luxusghettoisierung“.

„Der Antrag zeigt wieder einmal die Haltung von CDU und FDP in der Wohnungsfrage: Statt Taten gibt es vollmundige Erklärungen und Schuld haben immer die anderen, vorzugsweise das Land. Die neuen Förderbestimmungen des Landes bestätigen die Verantwortung der Kommune für die Schaffung von öffentlich geförderten Wohnungen. Es sind künftig auch Mindestanteile für öffentlich geförderte Wohnungen in Baugebieten vorgesehen“, erklärt Rimkus. „Die Stadtspitze wird sich nicht aus der Verantwortung stehlen können. Das Land hat seinen Teil gemacht, um die Rahmenbedingungen für geförderten Wohnungsbau zu verbessern.“