Pressemitteilung:

  • 29. Januar 2013

Neue Satzung der SPD Düsseldorf verabschiedet

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Hier geht es zur neuen Satzung der SPD Düsseldorf

Sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD Düsseldorf hat sich auf ihrem Parteitag am vergangenen Samstag eine neue Satzung gegeben. Nach einer konstruktiven Diskussion stimmten 89, 7 % anwesenden Delegierten der neuen Satzung zu.

Der Parteivorsitzende der SPD Düsseldorf, Andreas Rimkus sagt dazu:

„Unsere Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind zeitlos. Aber die Art und Weise, wie wir als Partei diese Werte umsetzen, ist es nicht. Sie muss sich den gesellschaftlichen Realitäten anpassen. Wir haben uns auf den Weg gemacht, unsere Partei progammatisch und organisatorisch zu erneuern. Beides gehört zusammen. Eine moderne Organisationspolitik kann überzeugende politische Inhalte nicht ersetzen. Sie ist aber erforderlich, um unsere politischen Ziele durchzusetzen.

Wir ermutigen alle Gliederungen, neue Wege zu gehen. Wir wollen die Beteiligungsmöglichkeiten für unsere Mitglieder massiv ausweiten. Wir wollen zudem weiblicher werden und offener für Menschen mit Migrationshintergrund. Und wir wollen diejenigen mehr einbeziehen, die nicht sofort Mitglieder werden wollen, sich aber dennoch für unsere Ziele engagieren. Die Erneuerung der SPD ist eine Aufgabe für die ganze Partei. Es geht um das gemeinsame große Ziel, die Sozialdemokratie so überzeugend und schlagkräftig wie möglich zu machen.

Stärkung des UB-Ausschusses und der Ortsvereine
Den UB-Ausschuss als höchstes Gremium unserer Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften zwischen den Parteitagen haben wir als politisches Gremium gestärkt. Mit einem Vorstand, der den UBA und damit die OV´s und Arbeitsgemeinschaften in allen wichtigen Gremien der Partei vertritt.

Stärkung der Arbeitsgemeinschaften
Unsere Arbeitsgemeinschaften bieten die Möglichkeit, die unterschiedlichsten Schichten und Gruppen der Gesellschaft anzusprechen, sie verfügen über Kompetenz und Kontakte in diese Bereiche. Das muss konstruktiv für die Arbeit der SPD genutzt werden. Deshalb wollen wir die Arbeitsgemeinschaften massiv stärken und fördern. Erstmals werden alle Arbeitsgemeinschaften in Düsseldorf zukünftig Delegierte auf unseren Parteitagen haben.

Stärkung der Stadtbezirke
Unseren zehn Stadtbezirken wird zukünftig eine noch gewichtigere Rolle bei ihren kommunalpolitischen Aufgaben zufallen. Die Stadtbezirkskonferenzen werden nicht nur die Direktkandidaten nominieren, sie werden auch über die Reihenfolge entscheiden können, welche Männer und welche Frauen aus ihrem Stadtbezirk sie für besonders geeignet halten für die SPD Kommunalpolitik zu machen.

Das Aufstellungsverfahren: Die SPD weiblicher machen.
Nach vielen Jahren guter Erfahrungen mit der Quote haben wir aber auch gemerkt, dass dies noch nicht reicht. Die SPD muss weiblicher werden. Bei den nächsten Kommunalwahlen sollen auch in traditionellen SPD-Wahlkreisen mindestens 40 Prozent der sozialdemokratischen Direktkandidat/innen Frauen sein. Damit und mit der Einführung eines echten Reißverschlusses bei der Reserveliste wollen wir erreichen, dass nach der nächsten Kommunalwahl in der SPD Ratsfraktion durchgängig mindestens 40 Prozent Frauen vertreten sein werden. Neue Direktkandidatinnen werden wir aktiv unterstützen.“