Pressemitteilung:

  • 09. Januar 2013

André Stinka: Für bezahlbares Wohnen in den Städten!


André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD
Zur aktuellen Debatte um steigende Mieten erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Mit dem Positionspapier „Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt“ hat die SPD-Bundestagsfraktion heute einen überzeugenden Aufschlag zur Bewältigung der Probleme auf dem Wohnungsmarkt vorgelegt.

Angesichts steigender Mieten in den Ballungsregionen und dem drohenden Auseinanderdriften in reiche und abgehängte Nachbarschaften ist dringender Handlungsbedarf geboten. Vielerorts finden Familien, alleinstehende, sozial benachteiligte oder ältere Menschen keinen bezahlbaren Wohnraum mehr in den innenstädtischen Bereichen.

Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin schaut nur tatenlos zu und verschärft durch ihre unsoziale Wohnungspolitik, ein ungerechtes Mietrecht und die Streichung dringend benötigter Investitionsmittel bei der Städtebauförderung die Lage zusätzlich.

Damit muss Schluss sein. Die Mietpreisspirale am Wohnungsmarkt musst endlich gestoppt werden. Wir wollen guten Wohnraum zu vernünftigen Preisen für alle Bürgerinnen und Bürger und nicht nur für eine wohlhabende Minderheit. Wir wollen eine Mitpreisbegrenzung für Bestands- und auch für Neumieten. Auch der ungerechte Wildwuchs von teuren Maklerprovisionen für Mietwohnungen kann so nicht weitergehen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Eigentümer die von ihnen beauftragten Makler auch selber bezahlen. Ganz nach dem einfachen Grundsatz: Wer bestellt, der bezahlt auch. Darüber hinaus wollen wir die von der Bundesregierung zusammengestrichene Städtebauförderung wieder vernünftig ausstatten, denn die soziale Gesellschaft beginnt in der sozialen Stadt.