Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 13. Dezember 2012

Haushalt 2013: Der Gipfel der Scheinheiligkeit

„Die Etatberatungen heute erschienen ja schon in weiten Teilen eher eine Märchenstunde zu sein als eine ernsthafte sachliche Debatte, wenn man CDU und FDP zuhörte. Der Widerspruch zwischen ihren Erklärungen und der Wirklichkeit war schon heftig“, sagt Claudia Bednarski, Vorsitzende des Gleichstellungsauschusses. „Aber der Gipfel der Scheinheiligkeit war für mich die Beratung und Abstimmung zur Kürzung bei der Interventionsstelle zur häuslichen Gewalt. CDU und FDP loben die Arbeit der Stelle über den grünen Klee und betonten wie wichtig die Arbeit ist, bleiben aber bei der Kürzung. Das ist unglaublich.“

Es ging um einen Betrag von 75.000 Euro, mit denen die Stelle finanziert wird. Besonders Bürgermeisterin Strack-Zimmermann lobte in der Debatte die Arbeit der Interventionsstelle, um dann zu erklären, dass man nicht mehr finanzieren wolle, sondern das Land das nun übernehmen solle.

„Seltsamer kann man wohl nicht mehr argumentieren“, sagt Bednarski. „Tolle, unverzichtbare Arbeit, aber die wird nicht mehr finanziert. Das ist das Aus für die Stelle. Sehr bedauerlich. Nicht nur für die Mitarbeiterin, sondern auch für die Betroffenen, die dort Hilfe und Rat suchen.“