Pressemitteilung:

  • Straßburg, 12. Dezember 2012

"Bruchlandung für EU-Kommission"

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in Straßburg über das sogenannte Flughafenpaket im Plenum debattiert und den Vorschlag der EU-Kommission zur weiteren Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste abgelehnt.

Das Plenum folgte damit dem Votum des Transportausschusses, der bereits Anfang November die Vorschläge der Kommission zurückgewiesen hatte. Gestärkt durch das klare Votum, hinter der federführend die Sozialdemokraten stehen, werden die Verhandlungen sowohl im Beschäftigungs- als auch im Transportausschuss nun wieder aufgenommen.

Petra KAMMEREVERT: In den nun folgenden weiteren Beratungen im Parlament wird es nun darum gehen, weitere deutliche Verbesserungen für die Beschäftigten bei den Bodenverkehrdiensten zu erreichen. Das ist die letzte Chance. Ohne Zugeständnisse der anderen Fraktionen in Bezug auf klare Regelungen für den Betriebs­übergang für alle Bereiche der Bodenverkehrsdienste, ohne Anwendung eines repräsentativen Tarifvertrages und ohne eine klare Begrenzung von Subunternehmern, wird es mit uns keine weitere Liberalisierung geben.

"Die Ablehnung des Kommissionsvorschlags ist das seit Langem notwendige Signal an den Verkehrskommissar Siim Kallas, dass seine ideologische Politik von uns nicht mitgetragen wird. Eine weitere Libera­lisierung der Bodenverkehrsdienste führt aus unserer Sicht nicht zu mehr Wettbewerbsfähigkeit der Flughäfen, die Kostenersparnisse für die Fluggäste wären minimal, die Auswirkungen für die Arbeitnehmer dafür unzumutbar. Am besten wäre es allerdings, wenn die Kommission ihren Vorschlag ganz zurückziehen würde und mit einem verbesserten Vorschlag, der vor allem die Rechte der Arbeitnehmer in den Blick nimmt, ins Parlament zurückkehrt" so Petra KAMMEREVERT abschließend.

Auch im Bereich der Fluglärmregelung konnte sich EU-Kommissar Kallas in wichtigen Punkten nicht durchsetzen. So lehnt das Parlament beispielsweise den Wunsch der Kommission ab, an Bundes- und Landesregierungen vorbei, direkt Einfluss auf Betriebseinschränkungen nehmen zu können und so etwa Nachtflugverbote wieder aufheben zu können.