Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 23. November 2012

Masterplan Schulen: Placebo-Erhöhung und Posse um Zuständigkeiten

„In der Debatte um den Masterplan Schulen werden die Reaktionen von CDU und FDP immer abstruser“, sagt Rudi Voller, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Da immer deutlicher wird, dass dieser Masterplan vor allem in der Umsetzung alles andere als meisterlich ist, reagieren die Mehrheitsfraktionen immer nervöser auf die zunehmende Kritik. Schuldezernent Hintzsche (SPD) soll jetzt den Schulen erklären, warum die Investitionsmaßnahmen nicht zeitig umgesetzt werden. Die Verantwortung dafür liegt aber beim Baudezernenten Bonin (CDU). Zudem wird das zum Dezernat der grünen Dezernentin Helga Stulgies gehörende Umweltamt auf einmal von CDU und FDP für Verzögerungen verantwortlich gemacht. Auch die (grüne) Regierungspräsidentin wurde attackiert, weil sie als Aufsichtsbehörde gewagt hatte, ordentliche Verhältnisse bei der Essenversorgung im Ganztagsbetrieb zu fordern. Schwarz-gelb im Panik-Modus!“

Bemerkenswert findet Voller, dass sich der Oberbürgermeister bisher nicht zu der Debatte um die Verzögerungen bei der Umsetzung des Masterplans Schulen oder zu den Zuständigkeiten und Abläufen in seiner Verwaltung geäußert hat. „In seiner Etatrede am 20. September hat er noch damit geprahlt, wie toll das alles läuft. Jetzt ist er abgetaucht. Er hat noch nicht einmal mit den protestierenden Eltern gesprochen.“

Kritisch sieht Voller nach wie vor den von CDU und FDP angekündigten Sondertopf in Höhe von 5,5 Mio. Euro für kleinere Sanierungsmassnahmen an den Schulen: "Diese Erhöhung ist ein Placebo für die Kritiker und lässt den Kämmerer wahrscheinlich kalt, denn er weiß ja, dass die Mittel für den Masterplan Schulen sowieso nicht in voller Höhe in Anspruch genommen werden. Was da jetzt oben drauf gelegt wird, wird eben an anderer Stelle nicht ausgegeben. Schließlich gibt es ja nicht mehr Personal im Amt für Immobilienmanagement. Das Personal reicht ja schon nicht, um die bisher geplanten Investitionen zügig umzusetzen. Außerdem hilft das nicht bei der Diskussion um die Qualität im Ganztag. Eine Schule verliert ihren Ganztagsstatus nicht, weil eine Toilette defekt ist, sondern weil die räumliche Ausstattung und die Übermittagsbetreuung einschließlich der Verpflegung nicht in Ordnung sind.“

Voller empfiehlt eine klare Aufteilung und Erhöhung der Mittel für den Masterplan Schulen und die Einschaltung von externen Firmen: „Originäre Aufgabe des Masterplans Schulen ist die Sanierung der alten Schulgebäude. Das muss klar getrennt werden von Neu- und Erweiterungsmaßnahmen für den Ganztagsbetrieb. Für beides muss mehr Geld her und wir müssen externe Firmen beauftragen, die diese Projekte steuern und zeitnah umsetzen.“