Pressemitteilung:

  • Straßburg, 22. November 2012

"Klares Nein zu zentraler Internet-Regulierung"

 © Europäisches Parlament

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Vor einer Bedrohung der offenen Struktur des Internets bei der anstehenden Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) warnt das Europäische Parlament in einer entsprechenden Resolution, die es am Donnerstag mit großer Mehrheit in Straßburg angenommen hat. Im Mittelpunkt der Beratungen bei der WCIT, die vom 3. bis 14. Dezember in Dubai stattfindet, steht die Überarbeitung der Internationalen Telekommunikationsregulierungen, die noch aus dem Jahre 1988 stammen. Einige der Änderungsvorschläge, insbesondere aus Russland, zielen darauf ab, nun auch das Internet in die Regelungen einzubeziehen, die bisher nur die klassische Telefon-Kommunikation betrafen, und so missliebige Meinungen fernzuhalten.

"Ähnlich wie bei ACTA sollten zu beratende Änderungsvorschläge erst gar nicht an die Öffentlichkeit geraten. In unserer Resolution stellen wir klar, dass das Europäische Parlament der Konferenz gänzlich die Kompetenz abspricht, sich auch nur ansatzweise mit einer Regulierung des Internets zu befassen. Schließlich hat sich die Selbstorganisation des Internets als freies Medium bewährt", kommentierte die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT das klare Votum im Parlament.

Die Sozialdemokratin kritisiert vor allem den russischen Vorstoß, denjenigen den ungehinderten Zugang zum Internet zu verbieten, die versuchen "sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen sowie die Souveränität, nationale Sicherheit, territoriale Integrität und öffentliche Sicherheit zu untergraben".

Petra KAMMEREVERT: "Solche Vorhaben stellen eine Attacke auf das offen strukturierte Internet dar, das bislang eine Teilhabe aller an modernen Kommunikationsprozessen gewährleistet. Die Wahrung der Netzneutralität und die Sicherung eines robusten best-effort-Internet sind für uns unverzichtbar. Versuche, einer zentralen Regelung des dezentral aufgebauten Internets, lehnen wir strikt ab."