Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 20. November 2012

Schulbausanierung: Mehr Köpfe statt neuer Töpfe!

„Die Diskussion um einen Sondertopf für dringende Schulbausanierungsmassnahmen ist eine Scheindebatte. Sie lenkt von den eigentlichen Problemen ab“, sagt Rudi Voller, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Der ursprünglich nur für die Sanierung der Schulen vorgesehene Masterplan Schulen ist überfrachtet und zu einem Sammelbecken für immer mehr schulische Maßnahmen geworden, allerdings ohne entsprechende finanzielle Zuwächse. Im zuständigen Amt für Immobilienmanagement fehlen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um das alles umzusetzen. Wir brauchen mehr Köpfe statt neuer Töpfe.“

Voller kritisiert damit einen Vorschlag von CDU und FDP, einen Sondertopf für dringend notwendige Unterhaltungsarbeiten in den Schulen einzurichten. „Sofern damit auch zusätzliche Mittel für die Schulbausanierung gemeint sind, ist das ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt Voller. „Allerdings brauchen wir dafür keine Sondertopf. Richtig wäre es, den Masterplan Schulen wieder klar zu strukturieren. Die Gelder für die Instandhaltung der vorhanden Gebäude müssen sauber von den Mitteln für Neubau- und Erweiterungsmaßahmen im Rahmen des Ganztags getrennt ausgewiesen werden. Beides muss finanziell gut ausgestattet werden. Vor allem muss aber sichergestellt werden, dass die bereitgestellten Mittel auch ausgegeben werden. Dafür brauchen wir mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder wir müssen die Maßnahmenplanung und -steuerung anderen überlassen.“

Voller denkt dabei vor allem an die stadteigene Entwicklungsgesellschaft IDR. „Die IDR managt das Großprojekt Kö-Bogen. Sie sollte wohl also auch in der Lage sein, die zeitnahe Abwicklung des Masterplans Schulen zu gewährleisten.“