Pressemitteilung:

  • 16. November 2012

IDR-Skandal: Elbers sollte sich zurückhalten

„Bevor der Oberbürgermeister weiterhin die Vorwürfe gegen ihn öffentlich relativiert, sollte er vielleicht auch einmal einen Blick in das eigenes Antikorruptionskonzept der Stadt werfen“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

In seinem Vorwort zum Antikorruptionskonzept der Landeshauptstadt Düsseldorf vom August 2009 sagt Oberbürgermeister Elbers: „Korruption untergräbt das Vertrauen der Bürger in den Staat und in die Funktionsfähigkeit seiner Einrichtungen. Deshalb lege ich größten Wert auf eine konsequente Aufdeckung und nachhaltige Verfolgung jedes Einzelfalls von Korruption“.

Das Konzept wird jedem Beschäftigten der Stadt einmal jährlich gegen Unterschrift zur Kenntnis gegeben. Darin wird unter anderem festgelegt, dass Zuwendungen ausnahmsweise dann angenommen werden dürfen, wenn sie eine Wertgrenze von 15 Euro nicht überschreiten.

„Wie der Oberbürgermeister selbst in mehreren Zeitungen sagt, geht es bei den Ermittlungen gegen ihn um deutlich höhere Beträge. Er scheint aber nichts dabei zu finden“, sagt Raub. „Wer Wasser predigt und selber Wein (oder Champagner) trinkt, gibt ein schlechtes Beispiel für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich rate ihm zu mehr Zurückhaltung, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind. Er sollte auch an die Mitarbeiter denken, die ebenfalls beschuldigt sind.“

In diesem Zusammenhang weist Raub auch darauf hin, dass Elbers zwar seinerzeit die Untersuchungen bei der IDR veranlasst hat. Das war seine Aufgabe als Aufsichtsratvorsitzender. Dies geschah aber erst auf Druck der Aufsichtsratsmitglieder von SPD und Grünen und der Arbeitnehmervertreter. Diese hatten im Aufsichtsrat Beweise für Missmanagement bei der IDR vorgelegt, die eine Untersuchung unumgänglich machten.

„Elbers war nicht die Spitze der Aufklärungsbewegung im IDR-Skandal und ich habe Zweifel, ob er es heute ist“, sagt Raub. „Zu den Vorwürfen um die Partys der CDU am Elbsee auf Kosten der IDR gibt es zum Beispiel bis jetzt keine nachprüfbare Aufklärung. Elbers war auch damals Aufsichtsratsvorsitzender der IDR.“