Pressemitteilung:

  • 16. November 2012

Antikorruption: SPD berät Verhaltenskodex

„Die neuesten Entwicklungen im IDR-Skandal zeigen, dass auch die Fraktionen und der Rat einen Verhaltenskodex brauchen“, sagt Bürgermeisterin Gudrun Hock. „Wir haben uns angesehen, wie es andere machen und auf dieser Grundlage einen eigenen Kodex für die SPD entworfen. Den werden wir am Montag beraten und noch in diesem Monat in Kraft setzen.“

Nachdem im Frühjahr immer mehr Details zum Skandal um Spenden des städtischen Tochterunternehmens an die CDU, um CDU-Partys am Elbsee und um teure Essen ans Licht kamen, hatte die SPD den Leiter der Regionalgruppe von Transparency International, Dr. Riegel in die Fraktion eingeladen. Er informierte die Fraktionsmitglieder über die rechtlichen Rahmenbedingungen und Möglichkeiten zur Bekämpfung von Korruption. Als Ergebnis wurde beschlossen, einen eigenen Verhaltenskodex für die SPD-Ratsfraktion zu entwickeln.

„Das ist auch für die Mitglieder in Aufsichtsräten städtischer Unternehmen sehr wichtig wie der Fall IDR zeigt“, sagt Hock. „Es wäre sicher auch gut, wenn der Rat sich solch einen Kodex geben würde, aber zur Zeit sehen wir dafür keine Mehrheiten, also machen wir es erst mal nur für die SPD.“

Den Inhalt des Kodex beschreibt Hock so: „Im Zweifel am besten gar nichts annehmen. Bei Geschenken, die einem angeboten werden, sollte man sich immer fragen, ob einem der Schenker diese auch geben würde, wenn man nicht Ratsmitglied oder Mitglied eines Aufsichtsrates wäre. Die Antwort dürfte in den meisten Fällen "Nein" lauten und das wäre dann auch gleich die Antwort auf die Frage, ob man das angebotene Geschenk annehmen sollte.“