Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 12. November 2012

218.550 Euro zusätzlich vom Land für Düsseldorf

„Düsseldorf bekommt noch in diesem Jahr eine einmalige Sonderzuweisung in Höhe von 218.550 Euro vom Land“. Darüber informierte heute die SPD-Landtagsabgeordnete Marion Warden. „Die rot-grüne Landesregierung erstattet Düsseldorf damit einen Teil der Mehrkosten, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2012 ergeben“, so Warden.

Nach diesem Urteil bekommen Asylbewerber bereits seit August mehr Geld für ihren Lebensunterhalt. Insgesamt stellt die rot-grüne Landesregierung den Kommunen für die urteilsbedingten Mehrkosten 7,15 Millionen Euro zur Verfügung.

„Das Land unterstreicht damit einmal mehr seinen Anspruch, den Kommunen in unserem Land eine verlässliche und aufgabenadäquate Finanzausstattung sicherzustellen“, so Warden. Mit der Auszahlung der Mittel kann Düsseldorf voraussichtlich noch Ende Dezember rechnen, wenn der Landeshaushalt 2012 am 29. November beschlossen wird.