Pressemitteilung:

  • 09. November 2012

Masterplan Schulen: Notfallfond für Schulreparaturen ist keine Lösung

„Der von CDU und FDP beim Thema Masterplan ins Spiel gebrachte Vorschlag eines Notfallfonds für Schulreparaturen wird alleine nicht dazu beitragen, die schleppende Umsetzung der Schulbausanierungen und -modernisierungen zu beschleunigen", so kommentiert der schulpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Rudi Voller den Vorschlag von CDU und FDP.

Nach Auffassung der SPD-Ratsfraktion stehen die vielfältigen Maßnahmen, die heute aus dem Masterplan finanziert und umgesetzt werden sollen, nicht mehr im Verhältnis zu den dafür bereitgestellten Haushaltsmitteln in Höhe von 24,5 Mio Euro. Wurden Anfang der 90er Jahre aus dem damaligen Schulgebäudesanierungsprogramm lediglich Sanierungen bezahlt, so werden heute auch sämtliche Unterhaltungs- sowie Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen für den Ganztagsunterricht und der damit verbundenen Übermittagsbetreuung finanziert.

„Diese Überfrachtung hat dazu geführt, dass die dafür bereitgestellten Mittel vorne und hinten nicht ausreichen und das Amt für Immobilienmanagement nicht mehr in der Lage ist, die dringend benötigen Maßnahmen auch umzusetzen“, so Voller weiter. „Wir brauchen deshalb vor allem wieder einen gut ausfinanzierten Haushaltsansatz nur für die Investitionen zur Schulbausanierung und -modernisierung, insbesondere für die Umsetzung der mit dem Ganztagsangebot verbundenen Anforderungen wie Mensen und Fachräume. Daneben kann es dann zusätzliche Mittel in einen weiteren Topf geben, den man von mir aus auch Notfallfond nennen kann, aus dem die laufenden Reparaturen und Unterhaltungsarbeiten bezahlt werden. Und wir brauchen mehr Personal oder externe Unterstützung, beispielsweise durch die IDR, damit endlich die dringend notwendigen Projekte umgesetzt und die jährlich in Millionenhöhe vorgetragenen Restmittel auch verbaut werden können“, so Voller. „Das alles muss durch das verantwortliche Baudezernat im Dialog mit den Schulen transparent gesteuert werden, damit diese verbindlich wissen, welche Maßnahmen bei ihnen wann vorgesehen sind und rechtzeitig informiert werden, wenn es beispielsweise zu Verzögerungen kommt.“