Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 09. November 2012

Heftige Kritik an Rede des Vorsitzenden des Integrationsausschusses

„Mit seiner gestrigen Rede zum Thema „Rechtsextremismus“ hat sich Herr Madzirov in meinen Augen als Vorsitzender des Integrationsauschusses disqualifiziert“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Er sollte zurücktreten, um dem Ansehen des Ausschusses nicht zu schaden.“

In der gestrigen Ratssitzung hatte der Vorsitzende des Integrationsauschusses, Ratsherr Pavel Madzirov, mit seinem Redebeitrag nicht nur in der Opposition Empörung ausgelöst. Zu Anträgen der SPD und der Linken, die Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zu überprüfen und zu optimieren, hatte Madzirov sinngemäß erklärt, dass sei in Düsseldorf kein Problem, die CDU habe alles im Griff. Zugleich erklärte er, Rechtsextremismus sei vor allem zu Zeiten der rot-grünen Koalition ein Problem in Düsseldorf gewesen und käme heute vor allem in SPD-regierten Städten vor.

Er verstieg sich sogar zu der Frage, warum überhaupt Konzepte gegen Rechts erarbeitet werden sollen. Es gäbe doch auch keine Konzepte gegen die Deutschfeindlichkeit. “Gehen Sie mal an Schulen und erleben sie dort, was passiert“, so Madzirov.

Dazu Raub: „Diese Verharmlosung, ja Negierung des Problems, verbunden mit haltlosen Vorwürfen ist angesichts der jüngsten Ereignisse um die rechte Terrorzelle einfach ungeheuerlich, und das ausgerechnet auch noch am Vortag des Gedenkens an die Opfer der Pogromnacht. Leider hat die Sitzungsleitung an dieser Stelle völlig versagt. Sie hätte Herrn Madzirov sofort rügen und ihm das Wort entziehen müssen. Ich weiß, dass die Meinung von Herrn Madzirov nicht die Haltung seiner Fraktion ist und auch keine Entsprechung im Integrationsausschuss findet. Deshalb sollte er den Vorsitz im Ausschuss niederlegen, damit die Arbeit dort nicht von diesen unqualifizierten Äußerungen belastet wird.“

Die SPD-Ratsfraktion hat heute beim Oberbürgermeister eine Vorabauszug aus dem Protokoll angefordert, um ggfs. weitere Schritte zu prüfen.