Pressemitteilung:

  • Düsseldorf , 08. November 2012

Masterplan Schulen: Nebelkerzen und Schweigen statt klarer Antworten

„Wenn sich alle einig sind, dass bei der Schulsanierung dringender Handlungsbedarf besteht und dass das dafür zur Verfügung stehende Geld benötigt wird und dass es zudem keinen Personalmangel gibt, dann fragt man sich, warum Restmittel von 60 Prozent des Ansatzes entstehen“, kommentiert Rudi Voller, schulpolitischer Sprecher der SPD, die Antworten der Verwaltung und die Beiträge von CDU und FDP in der heutigen Ratsdebatte. „Vor allem frage ich mich aber, warum dann der Ansatz in 2013 um 6 Mio. Euro auf nur noch 24 Mio. Euro gekürzt werden soll?“

Auf diese letzte Frage verweigerte die Verwaltung in der Ratssitzung die Antwort. Auch sonst waren die Antworten nicht sehr ergiebig. „Es ist ja schon sehr bezeichnend, dass die Verwaltung die Antwort auf so eine einfache Frage verweigert“, sagt Voller. „Aber auch sonst sind die Ausführungen der Verwaltung und die Beteuerungen von CDU und FDP doch eher Nebelkerzen, die den Blick auf die Wirklichkeit verschleiern sollen. Diese Realität sieht aber eben anders aus. Es gibt Ausgabereste und es gibt einen enormen Sanierungsstau bei den Schulen, ganz zu Schweigen von den Rückständen beim Ausbau für den Ganztagsbetrieb. Es wäre für alle Beteiligten, besonders für die Schulen hilfreicher, wenn man sich das vor Augen führen und endlich handeln würde.“