Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 07. November 2012

SPD-Ratsfraktion begrüßt Tarifvertrags-Regelung für den Öffentlichen Personannahverkehr

Landesarbeitsminister Schneider hat gestern eine Rechtsverordnung unterzeichnet, mit der der Tarifvertrag Nahverkehr für Nordrhein-Westfalen (TV-N NW) also der derzeit für die Rheinbahn geltende Tarifvertrag als einziger repräsentativer Tarifvertrag im Sinne des §4 des Tariftreue- und Vergabegesetzes anerkannt ist. Die Rechtsverordnung, tritt zum 1.2.2013 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt dürfen neue Aufträge im Bereich des Öffentliche Personennahverkehrs (ÖPNV), also auch Fremdvergaben nur noch an Unternehmen vergeben werden, die mindestens den TV-N NW- Lohn an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlen.

„Das ist eine wichtige Entscheidung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer du wird auch Auswirkungen auf die Beschäftigungsstruktur bei der Rheinbahn haben“, sagt Martin Volkenrath, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Wir werden nun die bisherige Praxis der Fremdvergabe z.B. beim Busbetrieb du die Ausgründungen überprüfen müssen. Dort wird der TV-N-NW nämlich bisher nicht angewendet. Die dort gezahlten Löhne liegen unter diesem Niveau.“

Volkenrath, der auch im Aufsichtsrat der Rheinbahn sitzt, will nun schnell eine Diskussion in diesem Gremium herbeiführen. „Als SPD haben wir gemeinsam mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Fremdvergabe zu Billiglöhnen kritisiert und zumindest eine feste Quote erreicht. Die Entscheidung des Ministers gibt nun einen neuen, besseren Rahmen vor. Für die Rheinbahn könnte das allerdings nach meiner Einschätzung mittelfristig Mehrkosten von 2- 2,5 Mio. Euro jährlich bedeuten. Aber das ist gut investiertes Geld: die Lohnspirale nach unten wird durchbrochen. Bei der Rheinbahn gilt dann wieder das Prinzip guter Lohn für gute Arbeit. Die Fahrerinnen und Fahrer der Busse und Bahnen tragen schließlich ein hohes Maß an Verantwortung.“