Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 07. November 2012

Masterplan Schulen: Schaukämpfe bei der CDU

„Diese angeblichen Auseinandersetzungen bei der CDU-Fraktion um die Höhe des Etats 2013 für die Schulbausanierung sollen wohl darüber hinwegtäuschen, dass man dort seit Jahren in Kauf nimmt, dass die Ansätze für die Schulbausanierung und - erweiterung nie ausgeschöpft wurden“, sagt Rudi Voller, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Seit Beginn des Masterplans Schulen blieben immer wieder Restmittel übrig, weil nicht alle angekündigten Maßnahmen auch tatsächlich begonnen wurden. Allerdings ist der Restbestand 2012 in Höhe von 60 Prozent des Ansatzes ein neuer Rekord.“

Die SPD hatte schon bei den Etatberatungen für 2012 nachgewiesen, dass die Mittel für den Masterplan Schulen seit Jahren nicht in voller Höhe ausgegeben wurden. Zog man noch die erheblichen Zuschüsse des Landes ab, zeigte sich, dass das eigene finanzielle Engagement viel bescheidener ist als immer verkündet wurde.

„Diese Zahlenspielereien und Schaukämpfe der CDU mögen ja recht unterhaltsam sein“, sagt Voller, „aber den Schulen, den Eltern und den Schülerinnen und Schülern hilft das wenig. Ich bleibe bei unserem Vorschlag, die Stadttochter IDR mit ins Boot zu holen. Sie hat das Know-how und die Leute, um die notwendigen Maßnahmen planmäßig umzusetzen. Zwar wird das etwas teurer, weil die IDR natürlich bezahlt werden muss, aber wir kämen endlich voran.“