Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 02. November 2012

SPD kritisiert: Betreuungsgeld statt KiTas

Aller Voraussicht nach wird die Berliner Koalitionsrunde am Wochenende die Einführung des heftig umstrittenen Betreuungsgeldes beschließen. Die Kosten werden auf ca. 2,2 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.

„Das ist eine gigantische, von einer gestrigen Ideologie geleitete Fehlsteuerung von öffentlichen Geldern“, sagt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ratsherr Andreas Rimkus. „Die Kommunen brauchen dieses Geld viel dringender für den Ausbau und den Betrieb von KiTas und die Tagespflege, um den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung umsetzen zu können.“

Wie andere Städte auch, arbeitet Düsseldorf mit Unterstützung des Landes daran, mehr Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren anbieten zu können. Trotzdem ist abzusehen, dass es bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs im Sommer nächsten Jahres nicht reichen wird, um allen Eltern, die dies dann für ihre Kinder möchten, einen Betreuungsplatz anbieten zu können. Nach derzeitigem Stand ist im nächsten Jahr mit einer Versorgungsquote von über 40 Prozent bei den U3-Plätzen zu rechnen. Der Bedarf wird in Düsseldorf allerdings auf rund 60 Prozent geschätzt.

„Die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung, den Kommunen zusätzlich zu den bereits geleisteten 400 Millionen Euro weitere 40 Millionen Euro Landesmittel für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung zu stellen, zeigt dass man dort den Ernst der Lage verstanden hat“, sagt Rimkus. „Die Bundesregierung hingegen, die den Rechtsanspruch eingeführt hat, belohnt nun Eltern dafür, dass sie ihre Kinder nicht in eine Kita schicken. Das ist nicht nur finanzpolitisch völlig daneben, sondern auch gesellschafts- und bildungspolitisch der völlig falsche Weg. Man kann jetzt nur noch hoffen, dass die schwarz-gelbe Koalition in Berlin in letzter Minute zur Vernunft kommt.“