Pressemitteilung:

  • 30. Oktober 2012

Masterplan Schulen: Was hat es mit den Restmitteln auf sich?

„17,5 Millionen Restmittel in 2012 im Masterplan Schulen! Bei einem Gesamtansatz von 30 Millionen Euro bedeutet das, dass fast 60 Prozent der Mittel nicht ausgegeben wurden. Dem wollen wir auf den Grund gehen. Wir werden im Rat am 8. November nachfragen, warum das Geld nicht ausgegeben wurde und welche Schulen deshalb weiter auf dringend notwendige Sanierungsmassnahmen warten müssen“, sagt Rudi Voller, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Zudem wollen wir wissen, welche Auswirkungen das auf die weitere Abarbeitung des Masterplans Schulen und der Prioritätenliste hat.“

Voller verweist auf Recherchen der SPD-Ratsfraktion. Danach wurden in den vergangenen Jahren die für die Sanierung der Schulgebäude bereitgestellten Mittel nie in voller Höhe verausgabt. In jedem Jahr gab es erhebliche Restmittel.

„Behauptungen, dass die Restmittel nun in 2013 zusätzlich zu den angeblich neu eingeplanten Mitteln von 24 Millionen ausgegeben werden können, mögen theoretisch richtig sein. In der Praxis wird das aber wieder nicht geschehen. Am Ende des Jahres wird es wieder erhebliche Restmittel geben“, sagt Voller. „Leidtragende sind die Schulen und die Schülerinnen und Schüler.“

Voller vermutet, dass die Restmittel entstehen, weil die Verwaltung aufgrund von Personalmangel nicht in der Lage ist, die vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich auch zu beauftragen. „Deshalb haben wir schon im vorigen Jahr die Stadttochter IDR als Projektsteuerer vorgeschlagen. Beim Millionen-Projekt Kö-Bogen macht sie das schließlich auch im Auftrag der Stadt. Aber CDU und FDP haben vergleichbare Lösungen abgelehnt. Der Kö-Bogen genießt eben eine andere Priorität als die Sanierung von Schulen.“

Grundsätzlich hält Voller es auch für richtig, die Zuständigkeiten für die Schulbaumodernisierung und -sanierung in einem Ausschuss und einem Amt zu bündeln. „Maßnahmen, die den offenen und gebundenen Ganztag sowie die pädagogische Übermittagsbetreuung betreffen, gehören in die Verantwortung des Schulausschusses“, sagt Voller. „Allerdings wird das an der jetzigen Lage nicht viel ändern, denn mehr Personal steht dadurch nicht zur Verfügung und damit wird die Prioritätenliste auch nicht schneller abgearbeitet. Wenn das in diesem Tempo weitergeht, haben wir am Ende eine Generation von Schülerinnen und Schülern, die komplett in behelfsmäßigen Containern unterrichtet wurden.“